Bundesrat akzeptiert Gesetz zur Bekämpfung der Zwangsheirat

Künftig soll die Anstiftung zur Zwangsheirat nicht mehr nur als ein schwerer Fall von Nötigung geahndet werden. Jetzt handelt es sich um einen eigenen Straftatbestand.

Die bisherige Höchststrafe von fünf Jahren gilt weiterhin. Neu ist die Verlängerung der Antragsfrist zur Aufhebung der Ehe im Bürgerlichen Gesetzbuch von bisher einem auf nun drei Jahre.

Das Gesetz sieht darüber hinaus ein eigenständiges Wiederkehrrecht für ausländische Opfer von Zwangsverheiratungen vor. Weiterhin wurde die Ehebestandszeit von zwei auf drei Jahren angehoben sowie ein eigenständiger Aufenthaltstitel für gut integrierte Jugendliche und Heranwachsende eingeführt. Schließlich soll eine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nur noch nach dem Besuch eines Intergrationskurses genehmigt werden.

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