Die Türken wollen eine neue Türkei

Erdogans AKP könnte bei den bevorstehenden Wahlen erneut vom Veränderungswillen der Mehrheit profitieren.

Seit 2002 regiert die AKP die Türkei. Eine wirkliche Opposition hat es nie gegeben. Die beiden großen Oppositionsparteien hatten anscheinend besseres zu tun, als der AKP und Recep Tayyip Erdogan inhaltlich Paroli zu bieten. Vielleicht fehlte ihnen die Kapazität dazu. Die Republikanische Volkspartei CHP war vor allem mit sich selbst beschäftigt. Aus einer autoritären, militärnahen, EU-Feindlichen und extrem kemalistischen Partei musste eine neue sozialdemokratische alternative geformt werden. Ein Sex-Skandal traf den Vorsitzenden Deniz Baykal, so dass dieser gehen musste. Es kam Kemal Kilicdaroglu. Ein Politiker, der ganz anders ist als Erdogan. Erdogans Charisma ist bei ihm nicht zu finden. Und auch er schaffte es nicht, die CHP umzuformen. Vielleicht wollte er es auch nicht.

Ehemalige Militärs und Angeklagte im Ergenekon-Prozess stehen erneut auf der Liste der CHP. Daher wird sie ihre Wähleranteile mit größter Wahrscheinlichkeit nicht halten können. Die Partei der Nationalistischen Bewegung MHP hingegen befindet sich in einem ständigen Kampf mit ihrer eigenen Basis. Devlet Bahceli, ihr Vorsitzender, baut seine Politik noch immer auf antiamerikanischer, antikurdischer und antiisraelischer Politik auf. Das Land müsse vor dem Ausverkauf gestoppt werden. Vor allem der Rückzug der PKK hatte die MHP sehr geschwächt. Sie darf sich glücklich schätzen, wenn sie die 10-Prozent-Hürde meistert.

Die AKP ist breit aufgestellt und hat viele junge Kandidaten an Bord. Auch Prominenz, wie z.B. der erfolgreichste Fußballer Hakan Sükür, ist unter ihnen zu finden. Die Wirtschaft der Türkei boomt so sehr wie noch nie in ihrer Geschichte. All diese Erfolge sind ein enormer Rückenwind. Nach dem Start von kurdischen Medien, kann man nun auch an Universitäten Kurdisch studieren. Noch nie in der Geschichte der Türkei gab es eine Partei, die auch in den Kurdengebieten so viele Stimmen erhielt. Bei den kommenden Wahlen ist davon auszugehen, dass sich auch dieser Trend fortsetzen wird. Auch die religiösen Minderheiten in der Türkei wählen meist AKP. Noch nie wurden in der Türkei so viele Kirchen wieder instandgesetzt wie zuletzt in der AKP-Zeit. Das Referendum ist bei den Wählern noch nicht in Vergessenheit. All das sind Faktoren, die nahelegen, dass die AKP erneut als deutlicher Sieger aus den Wahlen hervorgehen wird.

Aber dennoch scheinen die alten Eliten nicht aufgegeben zu haben. Sie kommen vor allem über die ausländischen Medien. Die Erfolge, die Erdogan vorzuweisen hat, auch in demokratischer Hinsicht, sind nicht von der Hand zu weisen. Was die alte militärorientierte, laizis tische und autoritäre Elite in der Türkei alles falsch gemacht hat, kommt heute der AKP bei Wahlen zu gute. Die Türken wollen eine neue Türkei, mit einer Demokratie auf europäischem Niveau, sie wollen Minderheitenrechte, so wollen Freiheiten für die Kurden, sie wollen gute nachbarschaftliche Beziehungen nach Griechenland, aber auch nach Syrien, sie wollen wirtschaftlichen Aufschwung und Stabilität, sie wollen Menschenrechte. Daher wollen sie zurzeit Erdogan.
Die kommenden Wahlen wird Erdogan deutlich gewinnen. Die Frage ist daher in erster Linie, ob sich die Opposition nach den Wahlen sammeln kann. Denn die Türkei hat noch einen langen Weg vor sich. Hierbei ist sie auf eine funktionierende Opposition angewiesen.

Ercan Karakoyun

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