Sachsen-Anhalt: Neuer Anlauf im NPD-Verbotsverfahren

Eine Wiederaufnahme des im ersten Anlauf gescheiterten NPD-Verbotsverfahren strebt das Bundesland Sachsen-Anhalt an. Hierzu soll ein neuer Verbotsantrag ausgearbeitet werden. Das kündigte Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) an.

Man werde, so der Innenminister, das Verfahren mit der gebotenen juristischen Sorgfalt vorantreiben. Gleichzeitig seien andere Bundesländer eingeladen, sich an dem Vorhaben zu beteiligen. Das berichtet der Deutschlandfunk.

Aufklärung muss in den Schulen beginnen

Die Erfolgsaussichten des Verfahrens werden unter Politikern  unterschiedlich beurteilt. Auch Stahlknecht zeigte sich zurückhaltend. Er warnte: „Wenn die NPD weg ist, ist das Problem Rechtsextremismus nicht verschwunden.“ Insgesamt, so der Politiker in einem Gespräch mit der „Mitteldeutschen Zeitung“, brauche es mehr Prävention und mehr Aufklärung. Geplant sei deshalb, in die Schulen zu gehen, um mit den Schülern einen noch viel stärkeren Dialog über die geschichtliche Verantwortung Deutschlands und über die heutigen Freiheitsrechte zu führen. „Da muss man auch Bilder aus Konzentrationslagern zeigen und deutlich machen, dass zwischen 1933 und 1945 Menschen planmäßig ermordet worden sind. Und man muss erklären, welche Bedeutung unser Grundgesetz hat“, so Stahlknecht weiter.

Bereits im Jahr 2003 hat es ein Verbotsverfahren gegeben. Damals kam es allerdings zum Stopp, da die Rolle von V-Leuten des Verfassungsschutzes in NPD-Führungsgremien unklar gewesen war.

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