"Das Leid der SPD mit Sarrazin fängt jetzt erst richtig an"

Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime in Deutschland, über den "Zick-Zack-Kurs der SPD" im Fall Sarrazin, fehlende Politiker mit Standhaftigkeit in Deutschland sowie seine Kritik an der eigenen Partei FDP, in der er seine Mitgliedschaft derzeit ruhen lässt.

 

 

Deutsch Türkische Nachrichten: Sarrazin bleibt in der SPD – Wie war Ihre erste Reaktion darauf – oder hatten Sie es vielleicht sogar erwartet?

 

 

 

Aiman Mazyek: Befürchtet hatte ich es. Das ist ein Zick-Zack-Kurs der SPD, der viel Unmut in der Basis, aber auch viel Unverständnis hervorruft. Ich glaube, die Genossen haben stark unter den Eskapaden Sarrazins gelitten. Es ist jedoch ein Trugschluss, wenn man meint, dass das Leid mit der Einstellung des Parteiausschlussverfahrens zu Ende ist. Ich glaube, das fängt jetzt erst richtig an, weil die SPD einer Auseinandersetzung mit den populistischen Thesen so meint aus dem Weg zu gehen. Das ist ein Eigentor.

Aiman Mazyek: „Viele Migranten sind gar nicht überrascht über den Kurs der SPD“

Was glauben Sie, wie der Weg weiter geht?

Die pauschale Diffamierung einer Minderheit oder die Sündenbockspielerei, die anhand der Migranten vorgenommen worden sind, das entspricht nicht einem Werteverständnis einer freiheitlichen, toleranten, offenen Gesellschaft. Dagegen muss man sich entschieden wehren. Das ist nicht nur eine Frage des ausgebliebenen Ausschlusses Sarrazins oder nicht. Sondern: Habe ich den Mut, mich gegen eine zugegeben anwachsende Stammtischgesellschaft, die auf den Populismus reinfällt, zu wehren? Bin ich bereit, auch den rauen Wind, der mir da entgegenschlägt, auszuhalten? Ich vermisse Politiker mit Standhaftigkeit, die nicht sagen „sowohl als auch“, sondern die eine klare Position beziehen und für ihre Haltung einstehen. Man muss sich nicht wundern, wenn so das Primat der Politik weiter bröckelt.

Offenbar glaubt die SPD, eher auf Migranten als auf die an den Stammtischen verzichten zu können…

Es geht nicht nur um die betroffenen Minderheiten, es geht um viel mehr. Es geht in erster Linie auch nicht um den Islam, sondern um Grundfesten unserer Gesellschaft und da erlebe ich eine Verschiebung. Und das macht mich auch etwas ratlos. Viele Migranten sind gar nicht so überrascht über diesen seltsamen Kurs der SPD und gerade das ist das Erschreckende. Man arrangiert sich nicht, aber man weiß, dass unsere Grundfesten schwinden bzw. leicht auszuhebeln sind. Das ist im Gange. Und das ist auch das Gefährliche, dass hier keiner klar ausspricht: Jetzt ist aber Schluss hier. Für Werte einzustehen und diese zu verteidigen, das ist keine Friede-Freude-Eierkuchen-Veranstaltung, sondern dafür bedarf es Mut und Kraft.

Wie beurteilen Sie den Parteiaustritt von Sergey Lagodinsky, einem russischen jüdischen Einwanderer, der einst den Arbeitskreis Jüdischer Sozialdemokraten gegründet hat?

Darüber muss man sich nicht wundern. Das ist sehr bedauerlich, aber verständlich. Er hat doch gerade für solche Werte mit seiner Arbeitsgruppe gekämpft: Ausgleich, Versöhnung zwischen den Kulturen und Religionen. Sich damit zu schmücken ist einfach. Dann aber wie er auch dafür einzutreten und zu sagen: Hier hat ein Genosse genau diese Werte mit Füßen getreten, und deswegen hat der hier nichts mehr zu suchen – entweder distanziert er sich deutlich davon oder ich gehe. Das ist schwierig und erfordert Mut.

Das heißt, würde es einen ähnlichen Fall in der FDP geben, würden auch Sie gehen?

Ja, ohnehin ruht meine Mitgliedschaft bei der FDP, weil ich mit sehr vielen Dingen nicht einverstanden und darüber enttäuscht bin, dass die Werte, die diese Bürgerrechtspartei einst auszeichnete, heute bis auf wenige Ausnahmen kaum noch anzutreffen sind.

Felix Kubach

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