Durchbruch in der Koalition: Atomausstieg bis 2022 beschlossen

Der Koalitionsgipfel im Kanzleramt hat in der vergangenen Nacht eine Einigung erzielt. Union und FDP konnten sich darauf verständigen, bis ins Jahr 2021 die meisten deutschen Atomkraftwerke abzuschalten. Für drei weitere soll es als so genannte "Standby-Puffer" bis 2022 weitergehen. Die Brennelementesteuer wird beibehalten.

Weiterhin einigte man sich nach gut 13-stündigen Verhandlungen während des Ausstiegsgipfels darauf, dass die sieben schon jetzt abgeschalteten Reaktoren nun gar nicht mehr ans Netz gehen sollen. Daneben wird auch der im März abgeschaltete Pannenreaktor Krümmel in Schleswig-Holstein nicht mehr hochgefahren. Das gab Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen bekannt. Zuvor hatte eine eingesetzte Ethik-Kommission den Ausstieg bis 2021 empfohlen.

Die sieben ältesten sind im Einzelnen: Isar I (Ohu/Bayern), Neckarwestheim I und Philippsburg I (Baden-Württemberg), Biblis A und B (Hessen), Unterweser (Niedersachsen) und Brunsbüttel (Schleswig-Holstein). Insgesamt gibt es in Deutschland 17 Atomkraftwerke.

Brennelementesteuer bringt künftig nur noch 1,3 Mrd. Euro

Das Festhalten an den drei neuesten Anlagen bis 2022 war von Bundeswirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler gefordert worden. Als „kalte Reserve“ soll zudem eines der älteren Kraftwerke dienen, um mögliche Versorgungsengpässe auszuschließen. Darüber hinaus verlangte er einen Zeitkorridor für den Ausstieg anstatt eines festgelegten Zeitpunkts. Entgegen der Ankündigung CSU-Chef Horst Seehofer, die Brennelementesteuer sei „vom Tisch“, wird diese nun doch als Beitrag zur Beseitigung vorhandener Atom-Endlagerungsschäden beibehalten. Die Einnahmen verringern sich allerdings durch das Abschalten einiger Meiler von 2,3 auf rund 1,3 Milliarden Euro pro Jahr.

160.000 Menschen protestieren für Atomausstieg

Erst am vergangenen Wochenende gingen im Zuge der Anti-Atomkraft-Bewegung rund 160.000 Menschen in 20 deutschen Städten gleichzeitig auf die Straße. Allein in Berlin waren 25.000 Atomkraftgegner vor die CDU-Zentrale gezogen. Zu den Demonstrationen hatten der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Anti-Atom-Organisation “ausgestrahlt”, Attac, Campact, Robin Wood, contrAtom, die NaturFreunde Deutschland und die Gewerkschaft IG Metall aufgerufen.

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Nordrhein-Westfalen, Andreas Meyer-Lauber, spricht auf der Auftaktkundgebung der Anti Atom Demonstration am 28.5.2011 in Essen auf dem Kennedy-Platz:

Der arabische TV-Sender Al Jazeera zum Durchbruch in der Bundesrepublik:

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