IHH kann ihre Tätigkeiten mit Einschränkung fortführen

Wende für die Internationale Humanitäre Hilfsorganisation (IHH): Nachdem das Bundesministerium des Innern (BMI) die Organisation mit Verfügung vom Juni 2010 zunächst verboten hatte, schloss das Bundesverwaltungsgericht Leipzig nun mit einem Vergleichsvorschlag.

Die IHH soll sich dazu verpflichten, für die nächsten drei Jahre nicht in palästinensischen Gebieten aktiv zu werden. Darüber hinaus muss sie dem BMI jährlich eine Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben vorlegen. Dafür wird das Verbot außer Vollzug gesetzt und sie kann ihren anderen Aktivitäten ohne Einschränkung nachgehen. Hält sich das IHH bis 30. Juni 2014 an die Vorgaben, soll die Verbotsverfügung außer Kraft treten.

Vergleichsvorschlag muss bis 21.6. zugestimmt werden

Hintergrund des Verbots war der Vorwurf, die Organisation hätte vermeintliche Sozialvereine der Hamas unterstützt und damit gegen die Völkerverständigung verstoßen.

Als problematisch sah das Gericht jedoch die Zusammenarbeit der IHH mit ihrer Partnerorganisation im Gazastreifen an. Dem Vergleichsvorschlag müssen beide Seiten bis zum 21. Juni 2011 zustimmen. Andernfalls will das Gericht am 22. Juni 2011 ein Urteil fällen.

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