Warnung vor möglichen Racheakten – Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze gefordert

Nach der Nachricht vom Tod Osama bin Ladens sprechen sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sowie führende deutsche Politiker für eine Verlängerung der Antiterrorgesetze aus. Längst hat sich das Terrornetz vom einstigen Anführer emanzipiert. Es sei nicht ausgeschlossen, dass sein Tod nun gerächt werden würde. Die US-Botschaften befinden sich in Alarmbereitschaft.

In einer Mitteilung zur Sache erklärte der GdP-Bundesvorsitzender Bernhard Witthaut: „Der Tod Osama bin Ladens wird die Terrorgefahr für Deutschland nicht entschärfen. Das zeigen die Hintergründe der jüngsten Festnahmen des Bundeskriminalamtes.“ Vielmehr funktioniere das ursprünglich von Bin Laden begründete Terrornetz seit langen dezentral in selbstständig operierenden Zellen. Aktionsfähige Gruppen gäbe es mittlerweile in vielen Ländern, wie der jüngste Bombenanschlag in Marrakesch und die Festnahmen in Düsseldorf und Bochum bewiesen hätten. Ohnehin sei Deutschland immer ein Anschlagsziel gewesen. Er schließt deshalb nicht aus, dass das jetzt noch einmal versucht werden würde.

Rufe nach Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze werden laut

Nun sei „höchste Wachsamkeit geboten“. Nach Einschätzung Witthauts, der sich im ZDF-Morgenmagazin äußerte, sei es nicht ausgeschlossen, dass die verschiedenen Terrornetzwerke den Tod Bin Ladens rächen wollten. Aus diesem Grund bräuchten die deutschen Sicherheitsbehörden jede politische und gesetzliche Unterstützung, um ihre Arbeit für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger leisten zu können.

Am Mittag fordert nun auch die CSU eine Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze. So erklärte der CSU-Chef Horst Seehofer am Montag vor Beginn einer CSU-Vorstandssitzung in München: „Es geht nicht um gesetzgeberischen Aktionismus, sondern um Schutz und Sicherheit der Bürger.“ Gleichzeitig warnte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann vor einer steigenden Gefahr möglicher Racheakte und forderte im Zuge dessen die FDP auf, den Forderungen der Union zur Vorratsdatenspeicherung zuzustimmen. Es sei „absurd“, dass in Deutschland nichts vorangehe, aber kleine Nachhbarländer wie Österreich die Vorratsdatenspeicherung schon beschlossen hätten. Zuvor hatte sich bereits Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich nach der Festnahme von drei Terrorverdächtigen für eine Verlängerung der Ende des Jahres auslaufenden Anti-Terror-Gesetze ausgesprochen.

Weltweite Reisewarnung für US-Bürger

Das US-amerikanische Außenministerium und mit ihm die diplomatischen Vertretungen weltweit sind unterdessen in höchster Alarmbereitschaft. Die Behörde sprach eine globale Reisewarnung für ihre Landsleute aus und warnte ihre „US-Bürger in Gegenden, in denen die jüngsten Ereignisse anti-amerikanische Gewalt auslösen könnten“. Die Warnung habe zunächst bis 1. August dieses Jahres Gültigkeit. Bis dahin sollten die Menschen Menschenansammlungen und Demonstrationen meiden. Sowie Aufenthalte außerhalb von Hotels und Häusern auf das Nötigste beschränken.

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