„Das erste Mal werden Putschisten zur Rechenschaft gezogen“

Sahin Alpay, türkischer Schriftsteller und Kolumnist für die Tageszeitung „Zaman“, über die zunehmende Liberalisierung der Türkei und die Bedeutung des Prozesses gegen den nationalistischen Geheimbund Ergenekon auf dem Weg der Demokratisierung des Landes.

 

Deutsch Türkische Nachrichten: Die Beschlagnahmung von Buch-Manuskripten wie im Falle „Die Armee des Imams“ sowie die Verhaftung zahlreicher Journalisten in der Türkei spricht nicht gerade für ein aufgeklärtes freies demokratisches Land – oder wie ist Ihre Meinung?”

Sahin Alpay: Die Türkei ist eine Art Demokratie mit bürokratischer Vormundschaft. Sie befindet sich in einer Phase des schmerzhaften Übergangs in die Demokratie der Europäischen Union. In den letzten
Jahren wird viel freier über die Rolle des Militärs, das Kurdenproblem, die Armenier-Frage, die Rechte der Minderheiten und viele andere Probleme diskutiert. Jedoch gibt es im Strafrecht, in der Terrorismusbekämpfung und im Massenmediengesetz Einschränkungen bezüglich der Aussage- und Pressefreiheit. Daher werden wir in der Türkei Zeuge einer Vergrößerung der Aussagefreiheit, aber auch gleichzeitig Zeuge eines gegensätzlichen Vorgangs, der durch die Verhaftungen von Journalisten gekennzeichnet ist. Es besteht eine Notwendigkeit, die bestehenden Gesetze nach demokratischen Standards zu ändern.

Selbst Staatspräsident Abdullah Gül bezeichnete die Inhaftierung der Journalisten Sener und Sik als schädlich für das Ansehen der Türkei – ein taktisches Manöver oder eine zu späte Erkenntnis?

Die Verhaftungen von Nedim Sener und Ahmet Sik aufgrund ihrer Bücher, das Verbot des noch nicht veröffentlichen Buches von Sik, sind nicht kompatibel mit einem Rechtsstaat. Ich denke nicht, dass Staatspräsident Abdullah Gül diese Aussage machte, weil die Inhaftierungen dem Ansehen der Türkei schaden. Herr Gül setzt sich für die Demokratisierung in allen Bereichen ein.

Schadet das Buch “Die Armee des Imam” mehr der Gülen-Bewegung oder der AKP-Regierung oder keinem von beiden?

Ehrlich gesagt habe ich das Buch nicht gelesen, aber wie ich aus den Medien mitverfolgen konnte, handelt es sich bei „Imam’in Ordusu“ um ein Buch, welches nicht im Ganzen von Ahmet Sik verfasst wurde, sondern bei dem es unbekannte Mitverfasser gibt. In seinem Buch wiederholt er die Aussagen, dass die Ermittlungen gegen Persönlichkeiten des Militärs und Zivile der Untergrundorganisation Ergenekon reine Erfindungen der Polizei, Staatsanwaltschaft und Richter seien, die er als „Fethullahci“ bezeichnet.“ Der Vorwurf an Ergenekon lautet, die Regierung stürzen zu wollen und aus diesem Grund Waffen deponiert zu haben, Todeslisten erstellt und Verbrechen begangen. Die Intention sei, die Opposition gegenüber der Regierungspartei AKP zum Schweigen zu bringen. Ich bin auf keinen Fall derselben Meinung. In den Ermittlungen kam heraus, dass einige Praktiken dem Rechtsstaat widersprechen. Die Ergenekon-Verhandlung ist die erste in der Geschichte der Türkei, die Putschisten zur Rechenschaft zieht. Daher ist sie von großer Bedeutung und darf durch nichts beschattet werden.

Wer steckt hinter dem Verbot des Buches „Armee des Imams“? Fethullah Gülen hat die Vorwürfe gegen ihn, er sei dafür verantwortlich, zurückgewiesen. Was denken Sie?

Die Beschlagnahmung des Buches „Imam’in Ordusu“ fand auf Anweisungen des Staatsanwalts statt, da es vom Gerichtshof als „Dokument der Organisation“ eingestuft wurde.

Glauben Sie, dass Gülen die Polizei unterwandert hat und immer mehr Einfluss auf die Justiz ausübt, wie ihm manche vorwerfen?

Ohne Zweifel kann es in der Polizei, in der Staatsanwaltschaft und unter Richtern Menschen geben, die Fethullah Gülen respektieren. Aber die Behauptungen, dass diese direkt von Gülen oder von der Gülen- Bewegung Anweisungen bekommen, ist keine haltbare und logische Behauptung. Die Absicht dahinter ist die Boykottierung der Ermittlungen.

Wie sehen Sie die Rolle Erdogans in diesem Machtspiel?

In der Verhaftung von Nedim Sener und Ahmet Sik sowie der Beschlagnahmung des Buches „Imam’in Ordusu“ spielt der Ministerpräsident Erdogan keine Rolle. Jedoch trägt Erdogan und die AKP-Regierung Verantwortung, da weiterhin im Strafrecht, Terrorbekämpfung und Massenmediengesetze Regelungen bestehen, die der Aussage- und Pressefreiheit widersprechen.

Scharfe Kritiker aus dem Westen unterstellen Erdogan, er betreibe in Wirklichkeit eine Islamisierung des Staates unter dem Anschein der
Demokratisierung. Wie stehen Sie zu solchen Vorwürfen?

Wie die Opposition in der Türkei, machen auch die Oppositionellen in der EU solche Behauptungen. Es gibt viele Durchführungen und Praktiken, die ich kritisiere. Jedoch bin ich der Meinung, dass die AKP-Regierung unter der Leitung von Erdogan den größten Beitrag zur Demokratisierung in der republikanischen Geschichte geleistet hat. Es besteht keine Unstimmigkeit zwischen Demokratie und Islam. Nur diejenigen Radikalen, die aus dem Islam eine autoritäre Ideologie ableiten, sind gegen die Demokratie. Mitglieder der AKP können religiös sein. Die AKP ist eine konservative Partei, vertritt jedoch in der Wirtschaft und Politik recht liberale Ansichten. Die AKP hat keinen einzigen Schritt zur Akzeptanz islamischer Regelungen anstatt laizistischer getan. Die Türkei ist eine recht religiöse Gesellschaft, aber ich denke nicht, dass sie aufgrund dieser Regierung noch religiöser geworden ist.

Sehen Sie Ansätze, dass Ergenekon möglicherweise aus dem Ruder laufen könnte? Wie sähen die Konsequenzen aus?

Ich wiederhole noch einmal: Das erste Mal in der türkischen Geschichte wird am Beispiel der Ergenekon-Ermittlungen gegen Putschisten vorgegangen. Dass dabei unnötige Verhaftungen, Verlängerungen der Verhaftungszeit und Praktiken, die im Widerspruch zum Rechtsstaat stehen, stattgefunden haben, ändert nichts an der großen Bedeutung dieser Ermittlungen auf dem Weg der Demokratisierung.

Wie beurteilen Sie die Entwicklungen bezüglich des Staatsanwalts Zekeriya Öz, der einerseits als Sonderermittler im Ergenekon-Prozess abgesetzt – und gleichzeitig zum stellvertretenden Leiter der Istanbuler Staatsanwaltschaft befördert wurde?

Diejenigen, die für Freiheit und Demokratie in der Türkei sind, schulden dem Staatsanwalt Zekeriya Öz, der sein Leben aufs Spiel setzte und die Ermittlungen bis zu diesem Zeitpunkt leitete, ein Dankeschön. Jedoch scheint es, dass der Hohe Richter- und Staatsanwälterat (Hakimler ve Savcilar Yüksek Kurulu) sich aufgrund von einigen fehlgeschlagenen Durchführungen und den Diskussionen, die schon über vier Jahre andauern, für eine Veränderung entschieden hat.

Welche Auswirkungen könnten die jüngsten Geschehnisse auf die kommenden Wahlen haben?

Wie in anderen Ländern, bestimmen auch in der Türkei in erster Hinsicht die wirtschaftlichen Fortschritte das Endergebnis der Wahlen. Die türkische Wirtschaft ist im Jahr 2010 um neun Prozent gewachsen. Unter der AKP-Regierung erhöhte sich das Einkommen einer Person in acht Jahren von 3.200 Dollar auf 10.000 Dollar. In der Einkommensverteilung gibt es Verbesserungen. Daher wird vermutet, dass die AKP bei den Wahlen am 12. Juni erfolgreich sein wird. Die öffentliche Meinung bestätigt ebenfalls diese Aussage.

Denken Sie, dass ehemals Ergenekon-Inhaftierte wie Ilhan Cihaner, die ihre Kandidatur als Abgeordnete mitgeteilt haben, in den Wahlen im Juni gewählt werden können?

Ilhan Cihaner sowie weitere drei ehemalige Ergenekon-Angeklagte wurden von der CHP als Kandidaten aufgestellt. Es scheint, dass diese auch gewählt werden. Aber wird die CHP aufgrund dieser Kandidaten an Stimmen verlieren? Vielleicht in geringem Maße, aber ich denke nicht, dass diese einen großen Einfluss haben werden.

Felix Kubach, Serpil Tirhis-Efe

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