American Jewish Committee (AJC) kritisiert Palästinenser-Konferenz in Wuppertal

In einem Brief an den Oberbürgermeister der Stadt Wuppertal, Peter Jung, fordert das American Jewish Committee (AJC) die Stadt auf, sich von der am kommenden Samstag, den 7. Mai, stattfindenden „9. Konferenz der Palästinenser in Europa“ zu distanzieren. Die Konferenz wird in Kooperation mit dem umstrittenen Palestinian Return Center (PRC), welches enge Verbindungen zur Hamas pflegen soll, abgehalten.

Die seit acht Jahren abgehaltene Konferenz, welche vorgebe sich für Solidarität und Förderung des Friedens einzusetzen, stehe diesmal unter dem Motto „Die Generation der Rückkehr kennt ihren Weg“. Im Fokus sei das Thema „Recht auf Rückkehr“. Deidre Berger, Direktorin des AJC Berlin / Ramer Institute for German-Jewish Relations erklärt hierzu: „Diese Konferenz, die angeblich Frieden und Gerechtigkeit anstrebt, hat lediglich ein Ziel: Die Aberkennung des Existenzrechts des Staates Israel. Diese Konferenz vereint extremistische Kräfte mit gut meinenden, aber naiven Unterstützern des Friedensprozesses, die blind sind gegenüber der antizionistischen und antisemitischen Grundausrichtung der vorherigen acht Konferenzen.“

Kritik an der israelischen Regierung

Das AJC bittet Oberbürgermeister Jung der angeblichen Friedenskonferenz seine Unterstützung zu entziehen und zu prüfen, ob die Vermietung der Räumlichkeiten an die Veranstalter aufrechterhalten werden kann. Darüber hinaus wird in einem entsprechenden Brief gewarnt: „Auf der Website der Konferenz ist in diesem Zusammenhang von ‚Endlösung‘ die Rede – eine unverholene Anspielung auf den Sprachgebrauch der Nationalsozialisten (…).“ Hier geht es ganz klar darum, die derzeitige Politik der israelischen Regierung zu kritisieren. Die Konferenzen, welche vorrangig in arabischer Sprache abgehalten werden würden, zögen jährlich tausende von Teilnehmern an. Bisherige Redner hätten das Existenzrecht Israels geleugnet, Friedensgespräche abgelehnt und Selbstmordanschläge verherrlicht.

Deutschland verhält sich widersprüchlich

Weiter wird das Stadtoberhaupt informiert: „Während der Konferenz im vergangenen Jahr in Berlin war antisemitische sowie antiisraelische Propaganda ein wesentlicher Bestandteil des Zusammentreffens. (…) Einige der damaligen Teilnehmer wie Raed Salah sind nachweislich für die Hamas tätig, welche vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft wird. “ Und Berger ergänzt: Deutschland verhalte sich widersprüchlich, wenn es einerseits dem Staat Israel seine Unterstützung zusage und andererseits auf deutschem Boden eine solche Konferenz stattfände, deren Inhalte sich gegen die Existenz Israels richten würden.

Der Brief des American Jewish Committee wurde außerdem an den Bürgermeister von Wuppertals Partnerstadt Beersheva gesendet. Diese seit 1977 bestehende Städtepartnerschaft bereitete den Weg für dutzende weitere deutsch-israelische Städtepartnerschaften. Ausgerichtet wird die Konferenz in Kooperation mit dem in London ansässigen Palestinian Return Center (PRC), welches enge Verbindungen zur Hamas pflegt. Die Hamas befindet sich auf der Liste terroristischer Organisationen der EU sowie der USA. Nach dem Tod Osama bin Ladens verherrlichte die Hamas-Führung den Terrorchef.

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