Warnung ignoriert: American Jewish Committee (AJC) bedauert Entscheidung der Stadt Wuppertal

Das American Jewish Committee (AJC) bedauert, dass die Ratsfraktionen der Stadt Wuppertal entschieden haben, einen der größten pro-palästinensischen Kongresse, der am 7. Mai in Wuppertal stattfinden soll und von Anhängern der Hamas veranstaltet wird, zu ignorieren.

Mit dieser Entscheidung, so erklärt das ACJ, würden die Politiker die Kritik mehrerer zivilgesellschaftlicher Organisationen verkennen. Zuvor hatte sich das ACJ per Brief an Oberbürgermeister Peter Jung gewandt.

In Anbetracht der am kommenden Samstag stattfindenden „9. Konferenz der Palästinenser in Europa“ erklärte Deidre Berger, Direktorin des AJC Berlin / Ramer Institute for German-Jewish Relations: „Wir fordern von den politischen Entscheidungsträgern der Stadt Wuppertal eine Distanzierung und kritische Auseinandersetzung mit dieser Veranstaltung, die jedes Jahr antisemitische und antiisraelische Propaganda verbreitet.“

Vor dem Hintergrund eines neuen Anlaufes für den Friedensprozesses im Nahen Osten sei es umso unverständlicher, dass in Deutschland ein Kongress stattfinde, dessen erklärtes Ziel die Aberkennung der Existenzrechts Israels sei und der damit eine friedliche Lösung des Nahostkonflikts letztendlich negiere, erklärt Berger weiter.

Keine Hinweise auf Beziehungen zur Hamas

Die Ratsfraktionen der Stadt Wuppertal hat nun eine Erklärung zur Veranstaltung abgegeben. Darin zeigte sie sich einig, dass der Kongress „keinerlei Grund zur Beanstandung gibt“. Und weiter: „Eine starke Demokratie muss es aushalten, dass im Rahmen des (verfassungs-) rechtlich Zulässigen von den jeweils politisch anders denkenden Menschen auch schwer erträgliche Positionen vertreten werden – schließlich bietet sie auch jedem die Möglichkeit, seine eigene und anderslautende Meinung dagegen zu setzen. Dass dies alles ohne Hass und Angst in unserem Land möglich ist, ist sicher eine der allerwichtigsten Errungenschaften.“ In der Beurteilung bezog man sich auf die Einschätzung des polizeilichen Staatsschutzes, wonach es „keine Hinweise auf eine Beziehung zwischen den Kongressveranstaltern und der islamistischen Hamas“ gebe.

Dieser Einschätzung widerspricht das AJC entschieden und weist darauf hin: „Der Verfassungsschutz Berlin hat entsprechende Kontakte zur Hamas (…) im Verfassungsschutzbericht 2010 bestätigt. So war die Konferenz im letzten Jahr laut Verfassungsschutz eine der wichtigsten Aktivitäten von Hamas-Anhängern in Deutschland.“ Über das umstrittene ‚Palestinian Return Center‘, das die Konferenz in Wuppertal organisiere, habe der Berliner Verfassungsschutz darüber hinaus unmissverständlich geurteilt: „Bei dem PRC handelt es sich um eine in London ansässige Organisation, die Verbindungen zur islamistischen HAMAS unterhält“.

Organisatoren entfernen Eintrag auf der Homepage

Auf Druck des AJC haben die Organisatoren der Konferenz zuvor einen Eintrag auf ihrer Homepage entfernt. Es wird jedoch darauf hingewiesen: „Wie bis gestern (Donnerstag) einsehbar war, sprechen die Organisationen im Zusammenhang mit der Rückkehr der Palästinenser nach Israel von einer ‚Endlösung‘ und bedienen sich somit der Sprache der Nationalsozialisten.“


Mehr dazu hier:

American Jewish Committee (AJC) kritisiert Palästinenser-Konferenz in Wuppertal

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