SPD-Beschluss: 15 Prozent Migrantenanteil in allen Führungsgremien

Der SPD-Parteivorstand hat sich in einem Beschluss "Für Gleichberechtigung und eine Kultur der Anerkennung" dafür ausgesprochen, dass künftig alle Führungsgremien der Bundespartei mit einem Migrantenanteil von mindestens 15 Prozent besetzt werden sollen.

In dem vier übergeordnete Punkte umfassenden Beschluss wird unter anderem erklärt, dass die SPD deutlich machen wolle, „dass Integration keineswegs nur eine Aufgabe der Einwanderinnen und Einwanderer ist, sondern eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung, die uns alle angeht“. Künftig, so heißt es nun, wolle die Partei vielfältiger werden. Daneben soll es künftig eine „ehrliche Debatte über Teilhabe und Integration“ geben, in der auch Probleme offen benannt werden.

Die Zukunftswerkstatt Integration und der Bundesarbeitskreis Integration und Migration der SPD beschäftige sich aus diesem Grunde bereits seit längerem intensiv mit diesem Thema. Sie sei aufgefordert worden, ihre Vorschläge weiter zu konkretisieren und vor dem Bundesparteitag im Dezember 2011 ein Konzept vorzulegen, wie ein umfassender und strukturierter Prozess der interkulturellen Öffnung der SPD ausgestaltet und umgesetzt werden könne. „Die Vorschläge“, so wird angeraten, „sind dabei eng mit dem Reformprozess zur Parteiorganisation insgesamt zu verzahnen.“

Gezielte Personalentwicklung auf allen Partei-Ebenen

Konkret müsse unter anderem erarbeitet werden, „mit welchen (…) Instrumenten wie z.B. Selbstverpflichtungen oder Quoten-Regelungen eine noch weiter verbesserte Repräsentation von Migrantinnen und Migranten erreicht werden kann“. Ziel sei deshalb, dass in allen Führungsgremien der Bundespartei 15 Prozent der Mitglieder einen Migrationshintergrund haben sollen. Darüber hinaus werde auch den Parteigliederungen empfohlen dieses Ziel bei der Besetzung der jeweiligen Führungsgremien der Partei und bei der Kandidatenaufstellung für Wahlen von kommunaler bis bundespolitischer Ebene umzusetzen. „Dazu ist es erforderlich, auf allen Ebenen der Partei eine gezielte Personalentwicklung zu betreiben, um die sich alle engagiert kümmern müssen.“

Noch mehr Menschen mit Einwanderungsgeschichte in Führungspositionen

Zum Beschluss erklärte Kenan Kolat, Vorsitzender des Bundesarbeitskreises Integration und Migration der SPD und Bundesvorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland e.V. (TGD): „Der Beschluss des SPD-Parteivorstandes, dass künftig 15 Prozent der Mitglieder in den Führungsgremien der Bundespartei einen Migrationshintergrund haben müssen, ist ein starkes Signal für mehr Vielfalt in der SPD und ein wichtiger Schritt nach vorn. Die SPD zeigt damit: Wir wollen die Partei für kulturelle Vielfalt, Partizipation und eine Kultur der Anerkennung in Deutschland sein.“ In einer Zeit, in der Deutschland immer bunter und vielfältiger werden würde, bräuchte man dringend noch mehr Menschen mit Einwanderungsgeschichte in Führungspositionen in Politik, Verwaltung und Wirtschaft. Diese Aufgabe müsse die Partei endlich ernsthaft und entschlossen anpacken.

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