EU-Konvention soll Frauen besser gegen Gewalt schützen

In einer Übereinkunft haben am Mittwoch 13 der 47 Mitgliedsstaaten des Europarates in Istanbul eine Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen unterzeichnet - darunter die Türkei, Deutschland und Österreich.

Für Menschenrechtler ist die Konvention „bahnbrechend“. Human Rights Watch lobte: „Die Konvention ist das erste rechtliche verbindliche internationale Dokument, das einen übergreifenden rechtlichen Rahmen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen durch Prävention, Schutzmaßnahmen, Strafverfolgung und Opferschutz schafft“. Noch einige Tage zuvor hatte die Organisation den lückenhaften Schutz vor familiärer Gewalt gegen Frauen und Mädchen in der Türkei in einem 58-seitigen Bericht („He Loves You, He Beats You“) scharf kritisiert.

Eingeschlossen sind alle Gewaltverbrechen gegen Frauen, die auf Sitte, Religion, Tradition oder „Ehre“ basieren. Die Unterzeichnerstaaten verpflichten sich dazu, konkrete gesetzgeberische oder sonstige Maßnahmen einzuführen, um dafür Sorge zu tragen, dass häusliche Gewalt, Gewalt im öffentlichen Raum, sexuelle Belästigung, Zwangsheirat, „Ehrenmord“-Verbrechen, Vergewaltigung und Genitalverstümmelung unter Strafe gestellt wird. Dafür sind Telefon-Hotlines, Frauenhäuser, Beratungsstellen und besondere medizinische Dienste einzurichten.

Der Vertrag definiert „häusliche Gewalt“ als alle Akte von körperlicher, sexueller, psychischer oder ökonomischer Gewalt umfassend, die innerhalb einer Familie oder im häuslichen Bereich oder zwischen ehemaligen oder gegenwärtigen Ehegatten oder Partnern auftreten können, unabhängig davon ob der Täter den gleichen Wohnsitz mit dem Opfer teilt (oder geteilt hat) oder nicht.

Während neben der Türkei auch Österreich, Finnland, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Island, Luxemburg, Montenegro, Portugal, Slowakei, Spanien und Schweden die Konvention unterzeichnet haben, wollen andere Länder wie Bulgarien und Russland Bedingungen an den Vertrag knüpfen, wird berichtet. Überwacht werden soll die Umsetzung von einer internationalen Expertengruppe.

Die Konvention im Detail hier

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