Amnesty International kritisiert österreichische Polizei

In ihrem Jahresbericht 2011 kritisiert die Menschenrechtsorganisation Amnesty International auch Österreich. Die dortigen Polizisten würden weiterhin durch "rassistisch motiviertes Fehlverhalten" auffallen.

Im Kapitel über Österreich heißt es hierzu ab Seite 348: „Im Jahr 2009 wurden erneut Vorwürfe über Misshandlungen und Rassismus durch Polizeibeamte laut. Die Behörden verletzten und untergruben die Rechte von Asylsuchenden und Migranten.“

Österreichische Einwohner nicht weißer Hautfarbe wurden demnach im Verhältnis zu Österreichern weißer Hautfarbe eher einer Straftat verdächtigt und von der Polizei misshandelt. Die Menschenrechtsorganisation erhebt schwere Vorwürfe: „In Fällen, in denen Angehörige ethnischer Minderheiten Vorwürfe über Misshandlungen durch die Polizei erhoben, reagierten oft weder die Polizei noch die Justizbehörden in angemessener Weise.“ So seien Beschwerden nicht ordnungsgemäß untersucht, Polizisten selten strafrechtlich verfolgt und nur mit geringen Strafen belegt worden.

Menschenrechtsverletzungen und exzessive Gewaltanwendung durch Beamte mit Polizeibefugnissen

Amnesty International prangert außerdem an, dass die Schutzmaßnahmen gegen Folter und Misshandlungen durch die österreichischen Behörden nicht umgesetzt worden seien. Darüber hinaus gingen nach wie vor Berichte über Menschenrechtsverletzungen und exzessive Gewaltanwendung durch Beamte mit Polizeibefugnissen ein. Die Behörden untersuchten weder diese Fälle noch verhängte sie internationalen Standards entsprechende Strafen, was zu einem hohen Maß an Straflosigkeit führte.

Die jüngsten Entwicklungen böten zudem weitere Nachteile für Flüchtende, Asylsuchende und Migranten. „Am 21. Oktober verabschiedete das Parlament eine Novelle des Asyl- und Fremdenpolizeigesetzes. Die neuen Bestimmungen, die am 1. Januar 2010 in Kraft treten, sehen weit mehr Fälle vor, in denen Asylsuchende inhaftiert werden müssen“, berichtet die Organisation. Dies stelle allerdings einen Verstoß gegen internationale Menschenrechtsstandards dar.

Des Weiteren habe das österreichische Innenministerium nahezu alle Verträge mit unabhängigen NGOs, die Rechtsberatung für Asylsuchende leisten, gekündigt. Dadurch würden für Asylbewerber die Möglichkeit, Asyl bzw. internationalen Schutz zu erhalten und die Gründe für eine Inhaftierung oder Abschiebung rechtlich anzufechten, eingeschränkt.

Mehr zum Thema:

Amnesty: Schlacht um das Internet hat begonnen

Kommentare

Wir freuen uns auf Ihre Kommentare zu diesem Artikel.

Bitte verwenden Sie dazu unsere Facebook-Seite - hier.

Wir freuen uns auf Ihre Kommentare zu diesem Artikel.

Bitte verwenden Sie dazu unsere Facebook-Seite - hier.