OSZE und EU-Kommission warnen Türkei vor neuen Internet-Filtern

Die geplanten Internetfilter in der Türkei stoßen auf starke Kritik bei der Europäischen Union und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

Wegen der geplanten Internet-Zensur wird die türkische Regierung international kritisiert. Die Europäische Union (EU) und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bemängelten am Dienstag solche Einschränkungen im Internet würden die Informationsfreiheit beeinträchtigen.

Die OSZE-Beauftragte für Pressefreiheit, Dunja Mijatovic, warnte die türkische Regierung davor, ein neues System der Filterung von Inhalten einzuführen: “Diese Regelung würde die Rechte von Einzelnen einschränken, an die Informationen zu gelangen, die sie wünschen und eine Regulierung der Internetinhalte durch die Behörden einführen. Internet Nutzer müssen die Freiheit haben unabhängige Entscheidungen zu treffen, was Filterungen angeht. Wenn dies erzwungen würde, würde das der OSZE und den internationalen Standards vom freien Informationsfluss widersprechen.“

Gemäß der Vorschrift der türkischen Telekommunikationsbehörde sollen alle Nutzer ab dem 22. August eines von insgesamt vier Paketen mit Internetfiltern aussuchen. Diese blockierten bestimmte Seiten, ohne dass die Kriterien dafür klar seien, so Mijatovic. Das Recht des Einzelnen auf unbegrenzten Zugang zu Informationen sei damit beschnitten.

138 als anstößig empfundene Begriffe in Internetadressen mit der Landeskennung .tr waren erst kürzlich verboten worden. Das betrifft englische Begriffe wie „fetish“ und „hot“ oder türkische Begriffe wie „gey“ (gay) und „ciplak“ (nackt).

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