Grundsatzrede: Obama würdigt arabischen Frühling

Zwei Jahre nach seiner historischen Grundsatzrede an die Muslime, die er am 4. Juni 2009 an der Kairoer Universität hielt, wurde der heutige Auftritt von US-Präsident Barack Obama mit Spannung erwartet. Viel hat sich seit jenen Tagen verändert. Obama zollte den durch das Volk angetriebenen Entwicklungen ausführlich Tribut.

Für 17.40 MEZ (Uhr) war sein Auftritt, der wie immer live über die Seite des Weißen Hauses verfolgt werden konnte, angekündigt worden. Im Publikum warteten die Botschafter zahlreicher Krisenregionen wie zum Beispiel Libyen UAE, Algerien, Jemen, Oman, Saudi Arabien, Libanon, Katar, Kuwait, Bahrain, Ägypten, Marokko und auch der Türkei. Spekulationen machten bereits im Vorfeld die Runde: Wird der Präsident sich zur Situation in Israel und zum Palästinenser-Konflikt äußern?

Mit gut 30 Minuten Verspätung trat Obama dann, nach einer Einführung durch US-Außenministerin Hillary Clinton, endlich ans Redepult im Benjamin-Franklin-Room, um gleich zu Beginn seiner gut 45 Minuten dauernden Ansprache in die Vollen zu gehen. Ohne Umschweife pries er die Demokratiebewegung in der arabischen Welt. In seinen Augen hat sich hier in den vergangenen sechs Monaten ganz Erstaunliches vollzogen. Die Menschen im Nahen und Mittleren Osten sowie in Nordafrika seien für ihre Rechte aufgestanden und hätten ihre Zukunft selbst in die Hand genommen. Der arabische Frühling, da ist er sich sicher, sei längst überfällig gewesen und biete zudem eine „einzigartige Chance“. In zu vielen Ländern dieser Region habe die Macht in den Händen einiger weniger gelegen. Regime dieser Art funktionierten heute einfach nicht mehr.

Gaddafi hat seine eigenen Leute wie Ratten umgebracht

Eine wichtige Rolle bei diesen Entwicklungen maß der Präsident den Neuen Medien bei: „Handys und soziale Medien verbinden junge Menschen so gut wie nie zuvor.“ Gemeinsam hätten sie in den letzten Monaten mehr erreicht als Terroristen in den vergangenen Jahrzehnten zuvor. Und das ohne Gewalt. Noch einmal stellte er heraus, dass es nicht die USA gewesen seien, die die Menschen erst zu Hunderten und dann zu Tausenden auf die Straßen getrieben hätten. Sie selbst seien es gewesen, die den Wandel angestoßen hätten. Die Greueltaten, die den Demonstranten vor allem unter dem libyschen Diktator Muammar al-Gaddafi widerfahren sind, verurteilte er aufs Schärfste. „Er hat seine eigenen Leute wie Ratten umgebracht.“ Doch die Zeit, so Obama weiter, arbeite bereits gegen ihn. Mahnende Worte richtete er im gleichen Atemzug auch an den syrischen Machthaber Baschar al Assad. Entweder Assad leite den Wandel in seinem Land ein oder aber er müsse zur Seite treten.

Die einzige Lösung sei der Dialog. Die Regierungen müssten hierfür die Vorraussetzungen schaffen. Der arabische Frühling habe schließlich gelehrt, dass man sich dem Wandel nicht verschließen könne. Information sei Macht – die Menschen in diesen Regionen hätten das Recht auf freie Meinungsäußerung, freie Versammlung, Gleichberechtigung von Mann und Frau und die Wahl ihres Staatsoberhauptes. Dazu gehöre unbedingt auch der freie Zugang zum Internet, ebenso wie die Freiheit großer und kleiner Medien. „Die größten Ressourcen, die diese Länder haben, sind die Talente ihrer jungen Leute“, stellt Obama heraus. Die Energie, die sich in den letzten Monaten entfaltet hat, müsse nun jedoch in Bahnen gelenkt werden. Politik, Menschenrechte, wirtschaftliche Reformen – diese Bereiche hätten oberste Priorität. Er kündigte hier weitere Hilfen des Westens an.

Israel: Verhandlung soll auf Grenzen von 1967 beruhen

Wie erhofft, äußerte sich der Präsident auch zu Israel. Die USA plädiere für eine Zwei-Staaten-Lösung, mit einem in sicheren Grenzen lebenden Israel und einem existenzfähigen Palästina. Die Verhandlungen, so Obama weiter, sollten nach Auffassung  seiner Regierung auf den Grenzen vor dem Sechstagekrieg von 1967 beruhen, inklusive eines Gebietsaustauschs, auf den sich beide Seiten verständigten.

Hier die Rede in voller Länge:

Hier die Rede Barack Obamas im Original.

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