Grenzkonflikt: Netanjahu widerspricht Obama

In seiner Grundsatzrede am Donnerstagabend erklärte US-Präsident Barack Obama, dass seine Regierung eine Friedenslösung Israels mit den Palästinensern auf den Grenzen von 1967 anstrebe. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wies dies in einer Erklärung zurück.

Bereits kurz vor seinem Eintreffen im Weißen Haus in Washington sprach sich der israelische Ministerpräsident deutlich gegen die Friedensvorschläge Obamas und somit gegen einen Rückzug Israels auf das Gebiet vor dem Sechstagekrieg 1967 aus, welche als Grundlage für rasch beginnende Friedensgespräche dienen sollten.

Obamas Rede sieht Zwei-Staaten-Lösung für Israel und Palästina vor

Darüber hinaus plädierte der US-Präsident vor zahlreichen Offiziellen aus der arabischen Welt für eine Zwei-Staaten-Lösung, mit einem in sicheren Grenzen lebenden Israel und einem existenzfähigen Palästina. Diese sieht vor, dass Palästina permanente Grenzen zu Israel, Ägypten und Jordanien habe. Wörtlich erklärte der Präsident: „Die Grenzen von Israel und Palästina sollten auf den Linien von 1967 basieren, mit einem Austausch, auf den sich beide Seiten verständigen, so dass für beide Staaten sichere und anerkannte Grenzen etabliert werden“. Netanjahu bezeichnete diese Vorschläge jedoch als „unhaltbar“. Die Gründung eines Palästinenserstaates dürfe nicht auf Kosten der Existenz Israels erfolgen.

Palästinensisches Flüchtlingsproblem so nicht zu lösen

Darüber hinaus würde man nicht einfach Teile seiner Bevölkerung in Judäa und Samaria zurücklassen. Er erinnerte hier an eine Zusage der US-Regierung, damals unter George W. Bush, aus dem Jahr 2004, die keinen Rückzug der Israelis erwartete. Gut 300.000 Israelis leben derzeit im Gebiet der West Bank und damit außerhalb der Grenzen. Unter internationalem Recht gelten diese Siedlungen als illegal. Israel streitet das ab.

In diesem Zusammenhang verwies er auch auf das palästinensische Flüchtlingsproblem auf das der US-Präsident in seiner Rede im Außenministerium nicht weiter eingegangen war. Er erklärte: Ohne eine Lösung dieses Problems außerhalb der Grenzen Israels könnten territoriale Zugeständnisse den Konflikt nicht beenden. Netanjahu trifft am heutigen Freitag auf Obama. Am kommenden Dienstag wird seine Rede vor beiden Häusern des US-Kongresses erwartet.

Mehr hier.

Kommentare

Wir freuen uns auf Ihre Kommentare zu diesem Artikel.

Bitte verwenden Sie dazu unsere Facebook-Seite - hier.

Wir freuen uns auf Ihre Kommentare zu diesem Artikel.

Bitte verwenden Sie dazu unsere Facebook-Seite - hier.