Nahost-Friedensprozess: Eiszeit zwischen Obama und Netanjahu

Das Treffen zwischen US-Präsident Barack Obama und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu verlief äußerst kühl. Mit seiner Forderung nach einem Rückzug der israelischen Armee auf die Grenzen von 1967 hatte Obama ein Tabu gebrochen. Weitere Verhandlungen sind dringend notwendig - auch in den Augen der EU, Russlands und der UNO. Aber die Stimmung zwischen den Staatsoberhäuptern bleibt angespannt.

Schon die Rede von US-Präsident Barack Obama am vergangenen Donnerstag fand Anstoß beim israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Insbesondere eine Passage über die israelisch-palästinensischen Grenzen vor 1967 hätte er am liebsten streichen lassen. Die von der israelischen Armee im Sechstagekrieg von 1967 besetzten Gebiete müssten freigegeben werden, forderte Obama. Ein neugegründeter palästinensischer Staat müsse entmilitarisiert sein, um die Sicherheit Israels zu garantieren. Einen dauerhaften Frieden könne es nicht mit anhaltender Besatzungspolitik geben. Obama versicherte Israel, die USA würden sich für die Sicherheit des jüdischen Staates einsetzen.

USA: „Arabischer Frühling“ Bedrohung für Israel?

Am Freitag trafen die beiden Oberhäupter wieder aufeinander, Obama sprach offen von Differenzen zwischen den USA und Israel. Netanjahu sagte, man könne nicht zu den Grenzen von 1967 zurückkehren, diese könne man nicht verteidigen. Obamas Forderung diesbezüglich war ein Tabu-Bruch.  Zugeständnisse gab es von beiden Seiten nicht. Washington fürchtet, der „arabische Frühling“ könne zu einer Bedrohung für Israel werden. Deshalb müsste jetzt gehandelt werden. Dies könnte aus Sicht des US-Präsidenten auch ein willkommener Anlass für längst nötige Veränderungen sein. Die EU, Russland und die UNO unterstützen Präsident Obamas Friedensvorschläge und befürworten ebenso ein schnelles Handeln.

Am Dienstag wird die Rede Netanjahus erwartet. Es wird vermutet, dass er sich weiterhin daran hält, den alten Nahen Osten bewahren zu wollen – unter Rückgriff auf die Vergangenheit. Bisher hat der Ministerpräsident gefordert,  Israel müsse an den Siedlungsblöcken und an einer militärischen Präsenz am Jordan festhalten. Dies würde aber auch bedeuten,  Israel könnte Gebiete außerhalb dieser Blöcke freigeben. Der Rückzug auf die Grenzen von 1967 ist dabei allerdings nicht vorgesehen. Netanjahu hat die Zwei-Staaten-Lösung anerkannt, aber nie erklärt, wo die Grenze zwischen diesen beiden Staaten verlaufen soll. Verhandlungen mit einer Regierung, an der die Hamas beteiligt ist, schließt er aus. Von den Palästinensern fordert er eine Anerkennung Israels als jüdischer Staat und eine Quasi-Annexion von Ostjerusalem, die für sie nicht annehmbar ist.

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