Türkische Parteien positionieren sich in der Kurdenfrage

Weniger als drei Wochen vor den Wahlen in der Türkei am 12. Juni haben die Parteien Stellung in der Kurdenfrage bezogen. Während es so aussieht, als hätten die Sozialdemokraten das Eis mit ihnen gebrochen, scheint das Verhältnis der regierenden AKP zu den Kurden derzeit abzukühlen.

Der Wandel, den die Führungsriege der AKP als auch die der CHP während der  Wahlkampfveranstaltungen am vergangenen Wochenende in Südost-Anatolien vollzogen haben, sei deutlich erkennbar gewesen, schreibt etwa die türkische Zeitung „Hürriyet„. In der Region ist die Mehrheit der Bevölkerung kurdisch.

Zwar habe die Regierungspartei bereits im Rahmen der letzten Wahlen die Sympathie der kurdischen Bevölkerung gewinnen können, indem eine Initiative gestartet wurde, um die seit langer Zeit bestehende Kurdenproblematik zu lösen. Doch hat sich das Blatt für die AKP mit dem Bemühen um nationalistische Wähler gewendet, als Premierminister Erdogan erklärte, es gäbe „kein Kurdenproblem, sondern nur Probleme kurdischer Leute“.

CHP-Chef Kemal Kılıçdaroğlu verspricht konkrete Hilfen

Die größte Oppositionspartei CHP wiederum nähere sich mit der neuen Führung den Kurden an, während sie noch in den letzten Jahren von den Kurden gemieden worden sei, da sie deren Probleme völlig geleugnet hätten. Am Wochenende habe CHP-Chef Kemal Kılıçdaroğlu in Van und Hakkari sogar von wesentlich mehr Menschen Zuspruch erhalten als zwei Tage zuvor noch Premierminister Erdogan bei seiner Wahlveranstaltung.

Den Wählern habe Kılıçdaroğlu drei wichtige Botschaften mitgegeben, die über ein Versprechen der Akzeptanz der lokalen Selbstverwaltung der Kurden noch hinausgehen: So wolle man darin behilflich sein, ein angemessenes Budget aufzubauen, um nicht ständig Ankara um finanzielle Hilfe bitten zu müssen. Weiterhin versprach er die bisherige Zehn-Prozent-Hürde für einen parlamentarischen Repräsentanten zu senken und drittens einen Untersuchungsausschuss ins Leben zu rufen, der sich um ungelöste Morde in der Region kümmere.

Unterschiedliche Standpunkte in der Kurdenfrage

Alles in allem erweist sich die Kurdenfrage nach wie vor als zweischneidiges Schwert. Nach wie vor kommt es regelmäßig zu Zusammenstößen zwischen demonstrierenden Kurden und dem Staatsapparat, wie etwa vor einigen Tagen in Istanbul. Beobachter sehen die Vorgänge in der Türkei mit Sorge und vermuten, dass sich der Konflikt zu einem Bürgerkrieg auswachsen könnte, der die gesamte Konstitution der Türkei bedroht. Andere wiederum glauben, dass sich durch den wirtschaftlichen Fortschritt in der Türkei und die Verbesserung vieler Bildungsangebote die Menschen von selbst von der Gewalt abkehren werden und diese langfristig in einer sich entwickelnden Demokratie im Keim erstickt wird. Führende Politiker in Deutschland sehen in Sachen Kurdenproblematik derzeit keinen Grund zur Sorge.

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