Versprechungen an die Kurden: Macht der CHP-Chef jetzt einen Rückzieher?

Nachdem der Parteichef der größten türkischen Oppositionspartei CHP, Kemal Kilicdaroglu, am Montag in Hakkari mitteilte, er werde die autonome Selbstverwaltung nach europäischen Standards anerkennen und fördern, dementierte er am Dienstag seine Aussagen.

Der Parteichef erklärte, seine Aussagen seien missverstanden worden. Es käme nicht in Frage, die Türkei in unterschiedliche Länder beziehungsweise Provinzen aufzuteilen: „Wir möchten keine Teilung, sondern eine Zusammenführung. Wir möchten keinen Zerfall, sondern eine Zusammenkunft.“

Kilicdaroglu fügte hinzu, dass die Türkei die Selbstverwaltung nach europäischen Grundsätzen in der Vergangenheit akzeptiert habe, aber es noch einige Bedenken gäbe: „Wir möchten, dass diese Bedenken beseitigt werden. Sonst wollen wir auf gar keinen Fall eine Teilung der Türkei in Provinzen. So etwas kann nicht in Frage kommen.“

Kilicdaroglu kritisiert Erdogan und AKP-Regierung

Er erklärte darüber hinaus, dass nach universellen Auflagen Selbstverwaltungen autonom seien: „Wer wählt den Bürgermeister? Das Volk natürlich. Es muss ein neues Gemeindegesetz entworfen und verabschiedet werden. Wir müssen die Selbstverwaltungen in den einzelnen Kommunen ermächtigen. Dabei soll es nicht um eine Teilung gehen, sondern um eine Zusammenführung. Die Aufgabe eines Politikers ist es nicht, eine Teilung herbeizuführen. Im Gegenteil, wir müssen unserem Volk vertrauen. Wir müssen unsere Menschen zusammenführen. Wir müssen vorhandene Probleme lösen.“

Kilicdaroglu hat auch am Dienstag seinen Wahlkampf im Osten der Türkei fortgeführt. Zunächst war er in Ardahan und hatte dort zu den Anwesenden gesprochen. Er kritisierte Erdogan und die AKP-Regierung und fügte hinzu: „Ich habe euch ein Versprechen gegeben. Wir werden ein Land errichten, in dem jeder in Frieden gemeinsam miteinander leben wird, ein Land, in dem kein Kind hungrig ins Bett gehen wird. Wir werden eine schöne Türkei aufbauen und werden alles dafür geben.“

CHP will Barrieren zwischen den Menschen abbauen

Nach seiner Rede in Ardahan hielt er seine Ansprache in Agri, einer weiteren östlichen Stadt. Dort bezog er sich auf das Thema Gewalt und Gewaltanwendung. Er sagte: „Die Regierung hat Barrieren zwischen den Menschen gebaut. Wir werden auch Menschen akzeptieren, die nicht so denken, wie wir. Niemand will Gewalt und Gewalttaten. Sobald wir nicht dazu gezwungen werden, sind wir gegen jegliche Ausübung von Gewalttaten. Wir möchten ohne Gewalt in Frieden miteinander leben, wir möchten in Brüderlichkeit gemeinsam leben. Wir werden die Barrieren abbauen.“

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