„Unerfüllbare und einseitige Forderungen von Erdogan“

Reinhold Robbe, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), über die für ihn unverständliche Aussage des türkischen Premiers Erdogan, die Hamas sei keine Terrororganisation, die seiner Ansicht nach "auf Sand gebaute" Einigung zwischen der Hamas und der Fatah sowie seine Enttäuschung über die Rede des israelischen Ministerpräsidenten vor dem US-Kongress.

Deutsch Türkische Nachrichten: Wie beurteilen Sie die Aussage des türkischen Premiers Erdogan gegenüber Bloomberg TV, die Hamas sei keine Terrororganisation, sondern „eine Widerstandsbewegung, die versucht ihr besetztes Land zu schützen“?

Reinhold Robbe: Diese Aussage muss alle aufhorchen lassen, die an einer friedlichen Lösung der Probleme im Nahen Osten interessiert sind. Bisher spielte die Türkei eine allseits anerkannte und wichtige Rolle auf diesem komplizierten politischen Feld. Wenn Premier Erdogan jetzt die Hamas als Widerstandsbewegung bezeichnet und damit offensichtlich legitimieren möchte, was die Hamas an belegbaren terroristischen Verbrechen in der Vergangenheit begangen hat, muss ich die Ernsthaftigkeit dieser Aussagen Erdogans infrage stellen. Für mich ist nicht erkennbar, ob diese offensichtliche Neuausrichtigung der türkischen Nahost-Position nur innenpolitischen oder wahltaktischen Überlegungen geschuldet ist oder ob etwas anderes dahinter steckt.

Von Israel verlangt Erdogan „Entschuldigung, Entschädigung und Aufhebung des Embargos gegen den Gaza Streifen“. Wie stehen Sie zu dieser Forderung?

Diese einseitig gegen Israel gerichtete Forderung ist genauso unsinnig und kontraproduktiv wie der Versuch, die Hamas-Aktivisten als friedliebene Freiheitskämpfer darzustellen. Erdogan weiß ganz genau, dass die israelische Seite derartige Forderungen ohne entsprechende Zugeständnisse der Palästinenser mit Blick auf absoluten Gewaltverzicht und Existenzsicherung für Israel unter gar keinen Umständen akzeptieren kann. Ein wirklicher Frieden kann nur entstehen, wenn Israelis und Palästinenser in einem seriösen und fairen Dialog über eine Zweistaatenlösung verhandeln. Derartige unerfüllbare und einseitige Forderungen, wie sie Erdogan jetzt in die Debatte wirft, sind deshalb in jeder Hinsicht kontraproduktiv.

„Palästinenser wollen nicht Spielball der Extremisten sein“

Mit welchen Gefühlen sehen Sie die Einigung zwischen der Hamas und der Fatah, die von Erdogan begrüßt wird?

Grundsätzlich ist alles zu begrüßen, was geeignet ist, eine friedliche Lösung der Nahost-Frage voranzubringen. Allerdings warne ich vor unbegründeten Hoffnungen. Erstens ist die überraschende Einigung zwischen der Fatah und Hamas nicht zuletzt aufgrund des enormen Drucks aus den eigenen Reihen entstanden. Insofern hat die für mich sehr beeindruckende Freiheitsbewegung von überwiegend jungen Menschen in Nordafrika auch ihre Auswirkungen auf die Bevölkerung in Gaza und auf der Westbank. Die Mehrzahl der jungen Palästinenser wollen Arbeit und Brot sowie eine friedliche Zukunft und haben es satt, als Spielball gefährlicher Extremisten missbraucht zu werden.

Beim genaueren Hinsehen ist diese Einigung zwischen Fatah und Hamas auf Sand gebaut. Die Hamas ist erklärtermaßen nicht bereit, das Existenzrecht Israels anzuerkennen und auf Terrorakte gegen Israel zu verzichten. Deshalb kommt man nicht umhin, den Willen von Hamas und Fatah auf eine friedliche Koexistenz mit dem israelischen Nachbarn infrage zu stellen. Wer sich einbildet, dass mit dieser vermeintlichen Einigung der Frieden auch nur einen Millimeter näher gerückt ist, dem werden sehr bald die Augen geöffnet werden. Ohne einen starken und anerkannten Vermittler zwischen den verfeindeten Lagern wird es keine Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen geben.

„Netanjahu hat hier eine große Chance vertan“

US-Präsident Barack Obama fordert einen palästinensischen Staat in den Grenzen von vor dem Sechs-Tage-Krieg 1967, was der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu deutlich abgelehnt hat. Was bedeutet diese Meinungsverschiedenheit für den Friedensprozess im Nahen Osten?

Mit seinem erneuten Versuch, den notwendigen Friedensprozess in Israel und Palästina wieder in Gang zu bringen, erntet Präsident Obama bei vielen wichtigen Verbündeten Unterstützung. Auch die deutsche Bundeskanzlerin hat sich hinsichtlich der Grenzziehung auf der Grundlage von 1967 hinter den amerikanischen Präsidenten gestellt. Gerade deshalb bin ich persönlich enttäuscht über die Rede des israelischen Ministerpräsidenten vor dem US-Kongress. Netanjahu hat hier eine große Chance vertan. Es wäre jetzt aber die Aufgabe der Europäischen Union, in dieser wichtigen Frage mit einer Zunge zu sprechen.

Statt an einer einheitlichen Position zu arbeiten, hat beispielsweise der französische Staatspräsident nichts anderes zu tun, als eine Anerkennung Palästinas ohne Vorbedingungen auf der UNO-Vollversammlung im Herbst in Aussicht zu stellen. Das ist ebenso abenteuerlich und kontraproduktiv. Das wichtigste Ziel der Europäer muss doch sein, zusammen mit den amerikanischen Verbündeten eine gemeinsame Position zu finden, um dann im zweiten Schritt insbesondere China und Russland quasi mit ins Boot zu bekommen.

In diesem Zusammenhang kommt auf die deutsche Bundeskanzlerin eine große Aufgabe zu. Deutschland steht wegen des besonderen bilateralen Verhältnisses mit Israel in der Pflicht, eine führende Rolle in dieser historisch bedeutsamen Situation zu spielen. Die Erwartungshaltungen innerhalb und außerhalb unseres Landes sind deshalb sehr groß. Es wäre unverantwortlich und geradezu katastrophal für die Menschen im Nahen Osten, wenn die wichtigen politischen Akteure der freien westlichen Welt jetzt nicht die Gunst der Stunde erkennen und entsprechend handeln würden. Im Augenblick ist zwar noch überhaupt nichts gewonnen, aber auch nichts verloren.

Felix Kubach

Reinhold Robbe ist Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG)

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