Wahlkampf in der Türkei: Erdogan spricht von türkisch-kurdischer Einheit

Während eines Wahlkampfauftrittest in der Stadt Diyarbakir hat Premierminister Recep Tayyip Erdogan die Einigkeit von Kurden und Türken hervorgehoben. Die Partei des Friedens und der Demokratie (BDP) erntete jedoch scharfe Kritik.

Die Ansprache des Premiers fand auf dem İstasyon Platz statt, wo er von zahlreichen Bürgern mit Spannung erwartet wurde. Darin sprach er nun über zahlreiche Maßnahmen für die Stadt mit denen er die hauptsächlich kurdische Bevölkerung in Anbetracht der bevorstehenden Wahlen für sich gewinnen will. So sicherte er unter anderem die Restaurierung der aus dem elften Jahrhundert stammenden und sechs Kilometer langen Stadtmauern zu. Daneben stellte er einen neuen Flughafen, zwei neue Krankenhäuser, eine Autobahnanbindung zur Stadt Şanlıurfa sowie ein großes Stadion mit einer Kapazität von 30.000 Menschen für den Fußballverein Diyarbakirspor in Aussicht.

Erdogan übt scharfte Kritik an BDP und CHP

Erdogan lobte die Bürger für deren Unterstützung im vergangenen September als sich 95 Prozent der Wählenden für Gesetzesänderungen aussprachen, die nach Ansicht der BDP hätten boykottiert werden sollen. Die Partei hätte versucht den Wählern Angst einzujagen und ihnen gedroht, so der Premier. 40 Prozent der Wähler hätten sich davon jedoch nicht einschüchtern lassen und seien dennoch zur Wahlurne gegangen. Insgesamt stellte er die Intentionen der BDP als fragwürdig dar. Obwohl diese vorgibt für Demokratie und Freiheit zu stehen, bediene sie sich immer wieder anti-demokratischer Methoden, so Erdogan, der in Richtung BDP fragt: „Ist das Euer Verständnis von Demokratie?“

Premier verspricht Lösung der Kurdenfrage

Auch an der CHP ließ der Premier kein gutes Haar. In seinen Augen seien die jüngsten Aussagen zur Kurdenproblematik von CHP-Chef Kemal Kılıçdaroğlu lediglich Wahlkampftaktik. Überhaupt sei diese Partei das größte Hindernis bei der Lösung der Kurdenfrage. Sich selbst bezeichnete Erdogan hingegen als „Bruder“, der mit ihnen im selben Boot sitze und ihre Sorgen kenne. „Das Kurdenproblem existiert in diesem Land“, stellt er noch einmal mit Hinweis auf die bereits eingeleiteten Schritte heraus. Für die Zeit nach den Wahlen am 12. Juni sicherte er eine Lösung des Kurdenproblems zu. Auch eine neue Verfassung soll es geben. „Wir werden dieses Problem gemeinsam lösen.“

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