Vor der Wahl: „Eine islamistische Partei hat in der heutigen Türkei keine Chance!“

Am Sonntag wählt die Türkei. Die Deutsch Türkischen Nachrichten sprachen mit dem Politikwissenschaftler Gokhan Bacik über die Sex-Videos, den Mangel an Moral in der türkischen Politik, das Geheimnis von Erdogan, die Rolle der Gülen Bewegung und die Herausforderungen für die kemalistischen Eliten. In einem Punkt hält Bacik eine grundlegende Veränderung für unerlässlich: Um zu einer politischen Lösung für die Kurden zu kommen, fordert er konkrete Taten und eine Verwaltungsreform für die Türkei. Bacik ist Direktor des Nahost-Forschungszentrums an der Zirve Universität.

Deutsch Türkische Nachrichten: Wie würden Sie rückblickend den Wahlkampf beschreiben? War er anders als vergangene Wahlauseinandersetzungen?

Gokhan Bacik: Ich glaube, dass dieser Wahlkampf ganz anders ist. Vor allem im Hinblick auf die CHP. Anders als in früheren Wahlkämpfen hat die CHP nicht die klassischen laizistischen  Positionen als Ausgangspunkt genommen. Sie hat sich stattdessen auf die realen Probleme wie Korruption, Arbeitsplätze und wirtschaftliche Themen konzentriert. Die CHP hat nicht ein einziges Mal über die drohende Islamisierung der Türkei gesprochen! Was noch anders war als früher: Trotz ihrer unterschiedlichen ideologischen Positionen haben die großen Oppositionsparteien MHP und CHP als eine Art Koalition gegen die AKP agiert. Und so war es nicht verwunderlich, dass sich schließlich sogar Anhänger der kurdischen BDP bei einer Wahlkampfveranstaltung der CHP in Hakkari eingefunden haben.

Es gab ja auch eine regelrechte Schlammschlacht – etwa mit der Veröffentlichung von Sex-Videos mit MHP-Spitzenpolitikern. Finden wir in der türkischen Politik ein grundsätzliches ethisches Defizit?

Da besteht kein Zweifel. Der moralische Aspekt der türkischen Politik ist immer ein Problem gewesen. Man muss sich nur daran erinnern, dass der frühere Chef der CHP, Deniz Baykal, trotz einer Serie von Wahlniederlagen nicht zurückgetreten ist, sondern erst nach einer Sex-Affäre mit einer verheirateten Frau. Dieses Problem ist nicht auf eine einzelne Partei beschränkt. Es gibt Beweise für ähnliche Vorfälle in anderen Parteien. Aber der Fall der MHP ist deshalb einzigartig, weil fast alle Top-Leute der Partei in ähnlich geartete Skandale verwickelt waren.

Es gibt auch jede Menge Verschwörungstheorien, etwa jene, dass die AKP hinter den Videos steckt. Was ist Ihre Einschätzung?

Es gibt keine einzige Tatsache, die eine Verwicklung der AKP beweist. Interessant ist, dass wir das Muster mit Videokassetten schon einmal hatten: Auch Deniz Baykal wurde zum Rücktritt durch solche Videos gezwungen. Daher kann ich mir schon vorstellen, dass es irgend jemanden gibt, der die MHP auf dieselbe Art und Weise diskreditieren wollte. Ich bin zwar kein Experte in solchen Dingen, aber als türkischer Politikwissenschaftler sehe ich zwei Ansätze: Erstens sollte man nach illegalen Seilschaften in der Bürokratie fahnden. Und zweitens: Solche Videos können nicht ohne „Kollaborateure“ innerhalb der Partei gemacht werden.

Wofür steht die AKP?

Wie würden Sie die AKP beschreiben? Entwickelt sie sich mehr in Richtung einer weltlichen oder eher in Richtung einer religiösen Partei?

Die operative Agenda der AKP ist pragmatisch und liberal. Ich sehe keine Veränderungen in Richtung mehr weltlich oder mehr religiös. Man sollte nicht vergessen, dass der ehemalige Generalsekretär der CHP heute der Kulturminister der AKP-Regierung ist. Aber die Politik der AKP hilft, dass religiöse Symbole in der Öffentlichkeit gezeigt werden dürfen. Der öffentliche Raum ist so liberal geworden, dass in ihm der Aufstieg von islamischen Praktiken erlaubt ist. Aber das ist normal: Man kann nicht eine nationale Armee aufbauen wollen und gleichzeitig verbieten, dass Frauen in der Armee Kopftuch tragen – in einem Land, in dem 70 Prozent aller Frauen Kopftuch tragen! Ich bin 37 Jahre alt und habe noch nie einen hohen Vertreter des Militärs in einer Moschee gesehen. Ich glaube, dass sich die ultra-säkulare kemalistische Szene ändern wird. Ich glaube nicht, dass man das als Islamisierung bezeichnen kann. Das ist doch eher eine Normalisierung.

Erdoğan scheint bei weitem der einzige Politiker in der Türkei mit Charisma zu sein. Was ist sein Geheimnis?

Das ist eine sehr schwere Frage! Es gibt mehrere Dinge. Erstens: Die Massen sehen in ihm immer noch den einfachen Mann. Er ist einer von ihnen geblieben. Er führt keinen besonders raffinierten Diskurs. Er spricht wie die Leute. Zweitens: Er hat etwas getan, was niemals zuvor jemand gemacht hat – er hat die Militärs gezähmt! Und drittens: Er führt immer Wahlkampf.

Gewinnt die CHP ein neues Profil?

Sie haben die CHP schon erwähnt und den Wandel, den sie durchmacht. Warum ist es so schwer, dass in der Türkei eine klassische sozialdemokratische Partei entsteht?

Um eine sozialdemokratische Partei zu werden, müsste die CHP den Kemalismus abschütteln. Dieser ist eine ultranationalistische, autoritäre Ideologie. Ich bin in dieser Hinsicht trotz einiger positiver Entwicklungen  nicht optimistisch. Solange die CHP ihre kemalistische Identität bewahren will, hat sie keine Chance, zu einer international orientierten, linken Identität zu finden. Atatürk selbst hat die linken Ideologen gehasst. Er hat den Kommunismus verboten und steckte die wichtigsten linken Anführer ins Gefängnis. Ich glaube, es gibt keine realistische Methode, um den Kemalismus und die Linke zu harmonisieren. Daher muss die Kombination von Kemalismus und der Linken in der Türkei eigentlich als der „aufsehenerregendste Widerspruch in sich in der politischen Geschichte“ bezeichnet werden.

Sie haben kürzlich in einer Analyse festgestellt, dass die säkularen Kräfte in der Türkei einen Ansatz finden müssen, in dem sie den Islam als Teil der Realität des Landes begreifen. Haben Sie in den vergangenen Monaten Fortschritte in dieser Richtung gesehen?

Herr Kılıcdoraoglu hat mehrere positive Signale in diese Richtung ausgesendet. Er hat zum Beispiel erklärt, dass er nicht mehr gegen das Verbot des Kopftuchs ist. Als ein Kandidat für die CHP hat er öffentlich seine Unterstützung für Fethullah Gülen erklärt. Das sind wirklich positive Schritte. Ich muss auch sagen, dass die neuen Eliten der CHP eher zu dieser Sichtweise tendieren.

Wie sind die Islamisten einzustufen? Steigt die Popularität von radikalen Gruppen in der Türkei?

Im Gegenteil – sie verlieren Boden. Viele islamische Gruppen und Parteien haben es nicht geschafft, sich in der neuen Weltordnung nach dem Kalten Krieg zu positionieren. In den 90er Jahren war zum Beispiel die Iskenderpasa Bewegung sehr stark – sie ist heute praktisch komplett verschwunden. Auch die Bewegung der Milli Görüs von Erbakan steckt in einer Krise. Mehrere islamische Gruppen tun sich wirklich schwer, die neue Generation zu verstehen und die aktuellen Trends zu erkennen. Ich kann sagen, dass die gegenwärtige soziale und politische Lage in der Türkei so ist, dass eine islamistische Partei keine Chance hat.

Welche Rolle spielt die Gülen Bewegung?

Sie haben Gülen erwähnt. Welche Rolle spielt diese Bewegung der türkischen Gesellschaft?

Sie konsolidiert die soziale Integration und Demokratisierung in der Türkei. Die Gülen Bewegung war in allen wichtigen Fragen auf der Seite der Progressiven – ob das die EU-Mitgliedschaft, die Beziehungen zu Armenien oder andere Themen sind. Nur in der Zeitung der Gülen Bewegung – in Zaman – können Sie Artikel lesen, die die Wiedereröffnung des Seminars der Griechisch Orthodoxen Kirche unterstützen. Also ich sehe keinen größeren Fehler, den die Bewegung im Hinblick auf die wichtigsten Debatten in der türkischen Politik gemacht hat.

Beobachter sagen, dass sich die Gülen Bewegung auf die AKP zubewegt hat. Könnte die Bewegung ihr doch sehr einzigartiges Flair verlieren, wenn sie zu große Nähe zu einer einzelnen politischen Partei aufweist?

Welche Alternativen hat die Bewegung – wenn Sie MHP, CHP, AKP und BDP anschauen? Die CHP hat İlhan Cihaner als Kandidaten aufgestellt – einen früheren Strafverfolger, der die Bewegung scharf attackiert hat. Die BDP ist die Kurden-Partei, marxistisch geprägt im türkischen Stil. Die PKK hat einen lokalen Imam der Gülen Bewegung ermordet und versuchte, mehrere Studentenheime der Bewegung anzugreifen. Und der Führer der MHP, Bahçeli, geht her und beschuldigt Gülen der Kollaboration mit der PKK! Also – welche Alternativen gibt es? Andererseits ist es sehr normal, dass eine Bewegung versucht, ihre Interessen bei einer Wahl durchzusetzen. Das sollte man nicht damit verwechseln, ob sie einer Partei zu nahe kommt. Eine andere, kleinere Bewegung besetzt zwei Ministerposten in der Regierung der AKP. Die Gülen Bewegung hat auf diese Weise nie operiert. Andere islamische Bewegungen handeln mit der AKP über die Beschickung von Mandaten. Solche Fälle sind aus der Gülen Bewegung nicht bekannt. Und Herr Erdoğan beschäftigt keinen einzigen politischen Berater aus der Gülen Bewegung.

Verwaltungsreform für die Kurden

Wird es nach der Wahl eine nachhaltige politische Lösung für die Kurden geben – und kann diese in absehbarer Zeit erreicht werden?

Die Türkei hat alle Stadien der Vorbereitung hinter sich. Nun müssen wir uns mit den wirklich kritischen Fragen beschäftigen. Wird die Türkei den Einsatz von kurdischen Verkehrsschildern erlauben? Wird die Türkei eine neue Ordnung etablieren, die eine Art der lokalen Autonomie erlaubt? Wird die Türkei eine Generalamnestie erlassen, die auch einen Weg für Öcalan bringt? Die Lösung des Kurdenproblems hängt davon ab, wie die Türkei diese Fragen beantwortet.

Wollen die Kurden immer noch einen eigenen Staat? Oder würde eine weitreichende Autonomie akzeptiert werden, etwa wie jene, die die Basken in Spanien haben?

Ich glaube nicht, dass die Kurden noch einen eigenen Staat wollen. Selbst die Führer der PKK haben erklärt, dass sie nicht nach Unabhängigkeit streben. Ich bin nicht sicher, welches Modell in der Türkei am besten funktionieren würde. Eines ist allerdings klar: Die Türkei sollte eine Verwaltungsreform durchführen. Diese könnte dem spanischen Modell folgen oder einem anderen. Die Türkei könnte ihr eigenes Modell finden. Unter der derzeit geltenden türkischen Verwaltung kann das Kurdenproblem jedenfalls nicht gelöst werden.

Wie lautet Ihre Prognose für den 12. Juni?

Wie viele glaube auch ich, dass die AKP gewinnen wird. Die CHP wird Zweiter, die MHP Dritter. Interessant werden jedoch die Details sein: Wird die AKP die 50 Prozent erreichen? Wird die CHP 30 Prozent schaffen und scheitert die MHP an der 10-Prozent-Hürde? Das ist alles sehr schwer vorherzusagen.

Gökhan Bacik ist Associate Professor für politische Wissenschaften und Direktor des “Middle East Strategic Research Center” an der Zirve Universität. Bacik lehrte an verschiedenen europäischen Universitäten als „Erasmus Visiting Professor“. Er ist Autor von „September 11 and World Politics” (2004) und “Modern International System: Genealogy, Teleology and the Expansion.” (2007) Er publiziert in namhaften Publikationen wie Middle East Policy, International Review of Sociology, The Muslim World, Arab Studies Quarterly, Peace Review, Turkish Studies, Nationalism and Ethnic Politics, Middle Eastern Studies, Terrorism and Political Violence, Journal of Muslim Minority Affairs und Foreign Affairs. Sein jüngstes Buch ist “Hybrid Sovereignty in the Arab Middle East” (Palgrave Macmillan, New York, 2008).

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