Erdogan darf nicht Putin werden!

Recep Tayyip Erdogan wird die Parlamentswahl am Sonntag vermutlich klar gewinnen. Einen Freibrief zum Umbau der Türkei in eine präsidiale Veranstaltung à la Putin darf das nicht bedeuten. Die Werte, die er zum Programm machen sollte, lauten: Menschenrechte, Toleranz und nationale Versöhnung.

Ein deutliches Vertrauen der Wähler machts das Regieren stets leichter – und schwerer zugleich. Die Türkei steht vor großen Herausforderungen. Das Land erlebt einen wirtschaftlichen Boom. Wenn etwas am Bosporus wirklich gut funktioniert, so ist es die freie Marktwirtschaft. Dies kann Reformen beschleunigen – wenn sie in eine ebenso funktionierende Demokratie eingebettet ist. Einer der Hauptaufgaben jeder neuen Regierung wird es sein, eine Überhitzung der Wirtschaft zu verhindern. Zugleich ist es notwendig, die Kluft zwischen Arm und Reich zu verringern. Immer noch gibt es ein enormes Gefälle zwischen den großen Städten und den ländlichen Regionen. Gerechtigkeit ist die Voraussetzung für eine Gesellschaft, in der soziale Gegensätze ausbalanciert werden. Marktwirtschaft ohne Solidargemeinschaft führt ins Chaos. Ohne Solidarität verdorren die Früchte des wirtschaftlichen Erfolges.

Wie aber wird eine Gesellschaft solidarisch? Zunächst, in dem die Menschenrechte umfassend und einklagbar gesichert werden. Dazu zählt die Freiheit der Religionsausübung ebenso wie die Meinungs- und Pressefreiheit. Was wir in den vergangenen Monaten erlebt haben, lässt bei manchem die Befürchtung eines Polizeistaats entstehen. Je mehr Macht die Wähler Erdogan geben, desto mehr muss er darauf achten, dass diese Macht einbettet ist in ein funktionierendes System von Kontrolle durch unabhängige Institutionen. Die Trennung von Legislative und Exekutive gehört dazu ebenso wie eine wirklich unabhängige Justiz. Die Rechte der Frauen müssen gesichert werden, Gewalt in jeglicher Form darf gerade in den Familien nicht als Kavaliersdelikt gelten. Minderheiten müssen geschützt werden – egal, ob sie sich durch ihre Religion, ihre ethnische Zugehörigkeit oder ihre sexuelle Orientierung definieren.

Eine solche Entwicklung kann nur in einem Klima der Toleranz stattfinden. Der Hass, mit dem sich die türkischen Parteien und Interessensgruppen in der Vergangenheit bekämpft haben, muss abgebaut werden. Das ist kein frommer Wunsch, keine naive Forderung: Toleranz ist der Geist, aus dem nachhaltige Demokratien leben.

Dieser Geist ist notwendig, um die Türkei in eine Ära der nationalen Versöhnung zu führen. Darin wird die wichtigste Aufgabe für Erdogan liegen: Die alten Zöpfe der sich immer wieder erneuernden Feindschaften, Beschuldigungen, Verdächtigungen und Putschgerüchte müssen einem politischen Pragmatismus weichen. Die Kurden-Frage steht da ganz oben, aber auch der Ausgleich in einer zersplitterten Parteienlandschaft.

Die Annäherung an Europa wird gelingen, wenn die Türkei in diesem Punkt vom alten Kontinent oder den Amerikanern lernen. Beide sind enge Bündnispartner der Türken, nicht nur durch die Mitgliedschaft in der Nato. Es ist in aller Interesse, dass das türkische Experiment gelingt. Krisenherde hat die Welt ohnehin schon genug.

Michael Maier

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