Wahlen in der Türkei: Die letzten Reden vor der Entscheidung

In den letzten Tagen vor der Wahl haben die führenden türkischen Politiker ihrer Parteien Erdogan (AKP), Kilicdaroglu (CHP) und Bahceli (MHP) die letzte Chance vor der Wahl genutzt, um für ihre Parteien zu werben und ihre Standpunkte noch einmal deutlich zu machen.

Im Vorlauf zu den Wahlen am 12. Juni 2011 besuchte der AKP-Chef Recep Tayyip Erdogan 68 türkische Provinzen, CHP-Chef Kemal Kilicdaroglu 81 und MHP-Chef Devlet Bahceli 57.

AKP: Erdogan will die Zweidrittel-Mehrheit

Die regierende AKP musste sich dabei auch gegen Vorwürfe wehren, sie habe durch die große öffentliche Unterstützung einen Vorteil: „Wir haben uns nie von Macht vergiften lassen. Wir haben niemandem angetan, was uns angetan wurde. Wir sind jeden Tag vor der Nation aufgetaucht und haben uns in ihr gespiegelt. Wir wurden nie verwöhnt. Wir haben nie Arroganz gutgeheißen, Prahlerei, oder das Herabsehen auf andere.“ So sprach Ministerpräsident Erdogan vor einer Menge am Istasyon Platz in der kurdischen Hochburg Diyarbakir.

Manche Stimmen behaupten, dadurch dass die AKP die letzten vier Wahlen gewonnen hat und das Land die letzten neun Jahre allein regieren konnte, habe Erdogan einen autoritären Weg eingeschlagen, der nicht offen gegenüber anderen Lebensstilen und Ansichten sei. Unter dem Motto „Hedef 2023, Türkiye hazir“ (Ziel 2023, Die Türkei ist bereit) versprach die AKP zuletzt eine neue Verfassung mit mehr Demokratie, Menschenrechten und Freiheit. Stichworte sind eine „starke Nation“, „starke Wirtschaft“ und eine ständig wachsende Türkei. Sollte Erdogan bei den Wahlen die Zweidrittel-Mehrheit schaffen, kann er die Verfassung im Alleingang ändern mit dem Ziel, eine stärkere präsidiale Regierungsmacht einzuführen.

CHP: Kilicdaroglu kann mit bis zu 30 Prozent rechnen

Die Wahlen entscheiden vor allem auch über das Schicksal des CHP-Chefs Kilicdaroglu, der versprochen hat zurückzutreten, wenn seine Partei am 12. Juni nicht erfolgreich ist, obwohl er offen gelassen hat, wie viel Prozent der Stimmen konkret als gutes oder schlechtes Wahlergebnis zu werten sei. Er rief seinen Wählern in Artvin, genauso wie in Ankara und Denizli zu, man müsse „der AKP eine Lektion erteilen“. Ministerpräsident Erdogan habe versprochen, seine Partei werde eine neue Verfassung voran treiben, die dem Einzelnen mehr Freiheiten verschafft und die Türkei insgesamt demokratischer macht. Die Opposition beschuldigt die AKP, sie wolle nur ihre Macht sichern. Kilicdaroglu nannte die AKP gar „tyrannisch“. Die CHP setzte im Wahlkampf besonders auf ärmere Gesellschaftsschichten. Die Partei verspricht ein besseres Wohlfahrtssystem und mehr Rechte für Minderheiten wie Kurden oder Aleviten. Der Partei werden Werte von 25 bis 30 Prozent zugetraut, wie Umfragen kurz vor der Wahl ergaben.

MHP: Bahcelis Ziel ist die Zehn-Prozent-Hürde

Der MHP-Vorsitzende Devlet Bahceli hatte wenige Tage vor Erdogan an gleicher Stelle in Diyarbakir seinen Anhängern in einr Rede zugerufen: “Ihr seid unser Alles, ihr seid in unserer Sprache, in unseren Gebeten und in unserem Herzen. Die Politiker in Washington können euch nicht mehr lieben als wir euch lieben, die Politiker in Brüssel können euch nicht besser verstehen als ich. […] Es sollte niemanden interessieren, wer welcher Ethnie angehört.“ Gleichzeitig ging er auf den Wunsch der Kurden ein, Kurdisch als zweite Amtssprache neben dem Türkischen in der Türkei zuzulassen: „Wir respektieren eure Muttersprache. Wir alle haben die selben gemeinsamen Probleme, diese sind Armut und Ungerechtigkeit. Wird euch eure Muttersprache ernähren können, wenn sie in der Verfassung als zweite Amtssprache eingetragen ist, wird es euch, wenn es Unterricht in eurer Muttersprache gibt, eure finanziellen Probleme lösen, bekommt ihr dadurch mehr Brot? Werdet ihr euch dadurch neue Kleidungen kaufen können?” Die MHP war mit Bahceli zum ersten Mal seit 15 Jahren  anlässlich eines Wahlkampfauftrittes in Diyarbakir. Auch in Kahramanmaras und Gaziantep warb Bahceli um Stimmen. Die MHP richtete ihren Wahlkampf vor allem auf die Kurden-Politik der regierenden AKP aus und warf Erdogan mehrfach vor, geheime Absprachen mit PKK-Chef Öcalan getroffen zu haben.

Wenn die MHP es nicht schafft, bei den Wahlen über die in der Türkei gültige Zehn-Prozent-Hürde zu kommen, ist sicher auch das politische Schicksal Bahelis besiegelt. Die Partei ist aufgrund eines Sex-Video-Skandals in jüngster Vergangenheit schwer gebeutelt. Zehn hochrangige MHP-Abgeordnete waren  zurückgetreten. Ob sie die Zehn-Pozent-Hürde meistert, wird demnach entscheidend dafür sein, ob Erdogan seine angestrebte Zweidrittel-Mehrheit bekommt oder nicht.

Dass die prokurdische Partei für Frieden und Demokratie (BDP) hingegen an der Zehn-Prozent-Hürde scheitern wird, die für den Einzug ins Parlament notwendig ist, gilt als sicher – auch wenn die BDP versucht, die Hürde zu umgehen, indem sie ihre Kandidaten als Parteilose aufstellt.

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