Kurz vor den Wahlen: Türken in Deutschland können nicht abstimmen

Die Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert (SPD) zeigt sich besorgt: Die Türkei verwehre den in Deutschland lebenden Türkinnen und Türken weiterhin ihr Wahlrecht. Im Ausland würden sie von den Parlamentswahlen am 12. Juni 2011 ausgeschlossen bleiben.

Kurz vor dem Ende des Wahlkampfs in der Türkei für die Parlamentswahlen an diesem Sonntag erklärt die Berliner Bundestagsabgeordnete aus Tempelhof-Schöneberg, Mechthild Rawert: „Unsere sozialdemokratische Schwesterpartei CHP hat unter ihrem neuen Vorsitzenden Kemal Kılıçdaroğlus einen guten Wahlkampf geführt, in dem sie sich mit den drängenden Problemen der Türkei befasste: mit Korruptionsbekämpfung, Arbeitsplätzen und wirtschaftlichen Themen.“ Rawert hofft nun, dass diese Neuausrichtung der Sozialdemokratie in der Türkei ein gutes Wahlergebnis bescheren möge und die guten Verbindungen zwischen Deutschland und der Türkei weiter befördert würden.

Türken von politischer Partizipation ausgeschlossen

Enttäuschend bleibe für sie allerdings, dass den Türkinnen und Türken, die in der Bundesrepublik leben würden, ihr Wahlrecht vorenthalten worden sei: „Die türkische Regierung hat leider die Möglichkeit verwehrt, bei Konsulaten und der Botschaft in Deutschland die Stimme abzugeben, obwohl bereits Vorbereitungen dazu getroffen waren; eine Briefwahl wurde ebenfalls nicht angeboten.“ Das hieße konkret, dass hier lebende Türken und Türkinnen, doppelt von politischer Partizipation ausgeschlossen seien. „Sie wählen nicht hier, wo sie leben, arbeiten und Steuern zahlen und nicht für das Land, deren Pass sie besitzen“, so die SPD-Politikerin weiter. Sie glaube nicht, dass es sich Deutschland oder die Türkei  leisten könne, diesen Menschen weiterhin ihre politischen Rechte zu verwehren.

Türkei muss weiter Demokratisiert werden

Noch immer gibt es zudem Kritikpunkte am türkischen Wahlsystem: „Vielfach wird (…) die zu hohe 10%-Hürde in der Türkei kritisiert, die das Wahlergebnis verzerrt. Und auch die parteiinternen Reformen zu mehr Demokratie innerhalb der Parteistrukturen lassen immer noch auf sich warten.“ Dennoch: Der Wahlausgang werde maßgeblich die lang erwartete Verfassungsdiskussion beeinflussen, die nach der Wahl wieder aufleben werde. „Behält die AKP ihre 2/3-Mehrheit für Verfassungsänderungen oder muss sie sich politisch mit der CHP, der MHP und der BDP einigen?“ Das wäre ihrer Meinung nach zu wünschen. Ministerpräsident Reçip Erdoğan strebe eine Präsidialverfassung an. Die wichtigsten Fragen aber blieben die weitere Demokratisierung des Landes, die Dezentralisierung der Verwaltung und die Lösung der sogenannten Kurdenfrage.

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