Wahlen in der Türkei: Klarer Sieg für Erdogan

Erdogans AKP siegt in den türkischen Parlamentswahlen mit einer deutlichen Mehrheit. Die Partei kann ein noch besseres Ergebnis als im Jahr 2007 einfahren. Auch die CHP legte in etwa gleichem Umfang zu. Die rechtskonservative MHP schaffte erneut den Sprung ins Parlament.

Die AKP von Premier Erdogan ist wie vor vier Jahren erneut führende Partei in der Türkei, diesmal mit 49,9 Prozent der Stimmen. Gegenüber dem Wahlergebnis von 2007 konnte sie damit um 3,3 Prozentpunkte zulegen. Dennoch erzielt sie nicht die gewünschte Zweidrittel-Mehrheit. Das demokratische Gleichgewicht in der Türkei bleibt damit gewahrt. Erdogan muss weiterhin die Opposition mit einbeziehen, wenn er die Verfassung ändern will.

Zu seiner ersten Rede nach der Wahl empfingen Erdogans Anhänger ihn mit Sprechchören wie: „Der Diener des Volkes, Erdogan“. Nach der sehr polemischen und populistischen Wahlkampfatmosphäre erwartete man eine softere Rede, welche die ganze Bevölkerung vereint. Und Erdogan erfüllte die Erwartungen: „Ich umarme alle Menschen in der Türkei“, sagte er. Und weiter: „Ich kann mit Aufrichtigkeit versichern: Der Sieger der heutigen Wahlen ist die Türkei. Sieger ist das ganze  türkische Volk mit seinen Kurden, Armenen, Türken, Rumänen, Aleviten und Sunniten. Sieger ist die Demokratie, die Freiheit, der Frieden, die Gerechtigkeit und der Aufstieg. Gesiegt hat nicht nur Istanbul, Ankara, und Diyarbakir, sondern auch Damaskus, Ramallah, Gaza und Jerusalem.“

http://www.youtube.com/watch?v=eMizNFIJi4o

Die Erwartungen der CHP waren höher

Die stärkste Oppositionspartei CHP erreicht 25,9 Prozent der Stimmen. Zwar hat die Partei keine Stimmen im Gegensatz zur letzten Wahl verloren – im Gegenteil, sie gewann 5,0 Prozent hinzu – dennoch waren die Erwartungen teilweise wohl etwas höher. Viele Anhänger erhofften sich, mit dem neuen Parteiführer Kilicdaroglu mehr Stimmen hinzugewinnen zu können.

Kilicdaroglu gratulierte in seiner ersten Rede nach der Wahl artig seinem politischen Gegner zum Sieg, gab sich jedoch zugleich kämpferisch. Er sagte: „Ich habe drei Botschaften an das türkische Volk. Erstens: Die CHP hat 3,5 Millionen neue Wähler hinzugewonnen. Zweitens: Die CHP ist die einzige Partei, die die Zahl ihrer Parlamentsabgeordneten gesteigert hat. Drittens: Wir wünschen der AKP viel Glück, aber die AKP und die ganze Welt sollen wissen: Es gibt eine noch stärkere CHP, eine noch stärkere, dynamischere, freiheitlichere Partei, die CHP. Wir werden mit der gleichen Dynamik weiterarbeiten.“

http://www.youtube.com/watch?v=FFR4xLBcFm0

Die rechtskonservative MHP kommt auf 13,0 Prozent. Die Partei des Vorsitzenden Devlet Bahceli war aufgrund eines Sex-Video-Skandals in den vergangenen Wochen in Bedrängnis geraten. Zehn hochrangige MHP-Abgeordnete hatten ihren Hut nehmen müssen. Dennoch haben diese negativen Einflüsse das Ergebnis der Nationalisten nicht so schwer beschädigt, wie erwartet. Immerhin konnten die Nationalisten fast ihr Ergebnis von 2007 halten und rutschte nur leicht um 1,3 Prozentpunkte ab.

Islam und Demokratie zusammenbringen

Hintergrund des Wahlsieges von Erdogan dürfte die zunehmend florierende Wirtschaft des Landes sein – die Arbeitslosenzahlen sind im vergangenen März auf 11,5 Prozent von 14,4 Prozent im Vorjahreszeitraum gefallen – sowie eine von außen betrachtet wohlwollende Außenpolitik. Die Türkei ist Mitglied der Nato und strebt weiterhin eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union an. Genau diese Errungenschaften stellte die AKP auch im jetzigen Wahlkampf in den Vordergrund.

Auch für die Zeit nach der Wahl wurden bereits ambitionierte Projekte angekündigt. Dazu gehört der Bau eines zweiten Bosporus-Kanals, der bis zu zwei Millionen neue Arbeitsplätze schaffen soll, ebenso wie die Errichtung zwei neuer erdbebensicherer Städte vor den Toren Istanbuls oder die Errichtung neuer Brücken, Krankenhäuser wie auch Flughäfen.

Für Soner Çagaptay, Kommentator beim türkischen Massenblatt Hürriyet, ist die AKP jedoch noch nicht am Ziel. Nun müsse die Türkei „lernen, zu teilen“, schreibt er. Obwohl die AKP erneut gewonnen hätte, sei das Land immer noch in Befürworter und Gegner der Partei gespalten. „Bis jetzt ist es der Türkei – das als einziges Land der Welt den Islam, westliche Werte, Demokratie und islamistische Politik zusammenbringt – gelungen, diese beiden Hälften zu vereinen. Die Lösung liegt jedoch im nächsten Schritt: und zwar die erste zivile Verfassung gemeinsam zu erstellen.“ In diesem Zusammenhang müsse die AKP erkennen, dass die säkular-liberale Türkei, bestehend aus mindestens der Hälfte der Bevölkerung und vieler ihrer großen Unternehmen, zu groß sei, um sie für sich einzunehmen oder auf der anderen Seite zu ignorieren.

„Die Realität verlangt, dass beide Seiten des Landes auf eine neue Verfassung hinarbeiten, um die Türkei nicht weiter – möglicherweise auch durch Gewalt – in der Mitte zu spalten. Das wäre sehr schlecht für die Türken und die, die auf sie schauen. Das ist das einzige Experiment der Welt, das  den Islam und die Demokratie zusammenbringt.“

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