Nach der Türkei Wahl: Ein islamistischer Staat sieht anders aus

Nach einem teilweise schmutzigen Wahlkampf kann man am Abend nach der Wahl mehrere Sieger am Bosporus ausmachen. Sie haben eines gemeinsam: Zum Feiern haben sie nur kurz Zeit.

Die Parlamentswahl in der Türkei kennt vor allem einen Sieger: die Demokratie! Der Urnengang lief friedlich und gesittet ab. Das Ergebnis wird alle Parteien zwingen, in den wichtigen politischen Fragen zusammenzuarbeiten. Das ist zwar mühsam, wird aber am Ende dem Land mehr Nutzen bringen als eine nur von einer Gruppe durchgepeitschte Reform.

Recep Tayyip Erdogan hat es geschafft, seine AKP zum dritten Mal in Folge an die Spitze zu setzen. In fast allen Regionen liegt die AKP vorne – ein solches Ergebnis ist mit plumpem Nepotismus nicht zu erreichen. Die AKP hat in den abgelaufenen Regierungsperioden wichtige gesellschaftliche Veränderungen durchgesetzt. Zu einer Islamisierung hat der Wandel nicht geführt, eher zu einer Normalisierung. Dazu gehört im türkischen Kontext auch ein gesellschaftliches Klima, in dem sich die Muslime nicht für ihre Religion schämen müssen, sondern diese ungestört ausüben können. Die Situation der religiösen Minderheiten ist noch nicht auf dem höchstmöglichen Standard, aber erste Schritte in die richtige Richtung werden der AKP selbst von ihren Gegnern bescheinigt.

Die CHP konnte ebenfalls zulegen – und profitiert dabei offenbar von ihrer veränderten Strategie: Statt blinder Ideologie hat sie sich im Wahlkampf den großen sozialen Themen gewidmet und konnte damit punkten. Wenn sich die CHP in dieser Richtung stabilisieren kann, darf auch sie sich als Sieger dieser Wahl fühlen. Als konstruktive Kraft kann sie die von Erdogan am Wahlabend ausgestreckte Hand ergreifen und gestaltend am Wandel in der Türkei mitwirken.

Dass die MHP die Zehn-Prozent-Hürde geschafft hat, ist demokratiepolitisch wichtig. Nicht so sehr deswegen, weil die AKP damit nicht übermächtig geworden ist. Sondern in erster Linie, weil es immer besser ist, wenn auch extreme Kräfte in einem demokratischen System eingebunden sind. Die erste Aufgabe der MHP wird dennoch in einer grundsätzlichen moralischen Erneuerung liegen – was sie im Wahlkampf geboten hat, war unterste Schublade. Egal, wer die die Sex-Videos ausgegraben hat: In einem politisch heißen Klima darf man seinen Gegnern nicht eine derartige Fülle an Fehltritten liefern.

Sehr erstaunlich ist auch die Tatsache, dass die von der BDP unterstützten unabhängigen Kandidaten so erfolgreich waren: Immerhin 16 neue Leute können und werden nun ihre Stimme laut für eine tragfähige Lösung für die Kurden erheben.

Für die kommenden Jahre steht nun die Weiterentwicklung der Verfassung auf der Agenda. Erdogan kann aufgrund des Wahlergebnisses nicht im Eilzugtempo à la Atatürk vorgehen – auch dieser hatte auf die Anmerkung seiner Berater, dass der Umbau der Türkei zur Republik mehrere Jahre dauern werde, gesagt, er wolle das Thema in wenigen Wochen durch haben.

Für Erdogan sollten vor allem die Themen Meinungs- und Pressefreiheit, unabhängige Justiz und Minimierung aller polizeistaatlichen Allüren zwingend abgearbeitet werden. Damit kann er nicht viel Ruhm gewinnen, und er wird sich daran gewöhnen müssen, dass Widerspruch nicht wegregiert werden kann. Aber genau dieser offene Wettstreit um Positionen gehört zum Alltag einer Demokratie.

Die größte Unterstützung kann die Türkei in dieser Richtung von Europa bekommen. Schon die jüngsten Reformen und das Verfassungsreferendum waren vermutlich nur möglich, weil sie für eine Positionierung der Türkei im europäischen Kontext unerlässlich sind. Die EU muss sich der Türkei nun aktiv zuwenden und den Türken glaubwürdig das Gefühl geben, dass sie Teil des politischen Europas sind. Das Drama um die syrischen Flüchtlinge gibt einen Vorgeschmack darauf, dass die meisten regionalen Probleme eine internationale Dimension haben. Ankara kann eine signifikante Rolle in der Weltpolitik spielen. Erdogan sollte dabei aber nicht als Solist auftreten, sondern als Teamspieler. Die deutsche Außenpolitik sollte sich der Türken in besonderer Weise annehmen, um ihnen und der EU gleichermaßen eine Brücke zu bauen. Die starke türkische Wirtschaft sollte das Interesse der Europäer erhöhen. Es gibt hier allerdings keinen Automatismus. Die Kreativität in der Politik von Ankara, Berlin und Brüssel ist gefragt.

Dass man es nach diesem Sonntag mit einer stabilen Demokratie zu tun hat, müsste die Sache eigentlich erleichtern.

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