Machtkampf innerhalb der CHP nach den Wahlen in der Türkei

Dass die stärkste Oppositionspartei CHP bei den Wahlen in der Türkei mit den erreichten 25,9 Prozent gegenüber 2007 etwa fünf Prozentpunkte hinzugewonnen hat, ist für innerparteiliche Kritiker des amtierenden Parteischefs Kilicdaroglu kein Grund zu verstummen. Bereits zwei Tage danach werden Stimmen in der CHP laut, welche den Rücktritt des Parteichefs fordern.

Aus der Sicht der „neuen“ CHP sind die Ergebnisse der Wahlen vom 12. Juni ein Zeichen für Erfolg, so auch die Aussage des Parteichefs Kilicdaroglu. Mit 25,9 Prozent der Stimmen und 135 Abgeordneten im türkischen Parlament bleibt die CHP die stärkste Oppositionspartei.

In seiner ersten Ansprache am Sonntagabend erklärte Parteichef Kemal Kilicdaroglu, die CHP habe nach 30 Jahren wieder ein erfolgreiches Wahlergebnis erlangt. Die Stimmen sowie die Anzahl der Abgeordneten im Parlament seien gestiegen. Doch in den Augen vieler Parteimitglieder wurde das Ziel nicht erreicht. Sie verlangen nun den Rücktritt Kilicdaroglus, der während des Wahlkampfs seinen Rücktritt versprach für den Fall, dass die Partei bei den Wahlen nicht erfolgreich seien sollte.

Der ehemalige Parteichef und Abgeordnete von Antalya, Deniz Baykal, spricht gar von einer Niederlage. Die ihm und Önder Sav nahestehenden Parteimitglieder sammeln nun Unterschriften für einen schnellstmöglichen Kongress, um einen neuen Parteichef zu wählen. Dafür brauchen sie lediglich 20 Prozent der Stimmen der CHP-Abgeordneten und Mitglieder. Sie rufen Kilicdaroglu zum Rücktritt auf, der während der Wahlkampagne mehrmals erklärte, er werde zurücktreten, wenn seine Partei nicht erfolgreich sein werde.

Die Türkei-Berichterstatterin der EU, Ria Ria Oomen-Ruijten, ist der Meinung, dass die Kandidatur der im Fall der Ergenekon- und Balyoz-Ermittlungen inhaftierten oder freigelassenen Namen wie Ilhan Cihaner, Mehmet Haberal oder Mustafa Balbay der Grund für ein nicht noch besseres Abschneiden der CHP bei den Wahlen sind. Auch Joost Lagendijk,  Europaparlemantarier, stimmt der Aussage Oomen-Ruijtens zu: „Wären diese Namen nicht in die Abgeordnetenliste der CHP aufgenommen worden, hätte die CHP 28 bis 29 Prozent der Stimmen bekommen. Sie stellen sich die Frage, warum eine Partei, die sich für mehr Demokratie einsetzt, diese Menschen aus dem Gefängnis befreit. Es war eine falsche Entscheidung der CHP, diese Namen in die Kandidaturliste aufzunehmen.“

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