„Ich zweifle, dass die Türkei die Bedingungen der EU erfüllen kann“

Der Europaabgeordnete Elmar Brok (CDU) äußert sich im Interview skeptisch darüber, ob die Türkei die Bedingungen für einen EU-Beitritt erfüllen kann und will. Zugleich äußert er Kritik am Umgang Erdogans mit ethnischen oder religiösen Minderheiten. Die Tür zu einem Beitritt würde er aus geostrategischen Gründen jedoch nicht zuschlagen.

Deutsch Türkische Nachrichten: Nach den Wahlen in der Türkei haben einige Ihrer Parteikollegen aktuell vor einer zunehmenden Islamisierung und Nationalisierung des Landes gewarnt. Wie ist Ihre Einschätzung?

Elmar Brok: Erstmal ist es ein Wahlergebnis, das Erdogan als Sieger herausstellt. Es ist ein Ergebnis, das offensichtlich demokratisch zustande gekommen ist. Und wir müssen sehen, dass dieses Ergebnis deswegen erst bewertet werden kann im Rahmen des weiteren Weges der Türkei. Ob sie das europäische Projekt weiter im Auge haben oder nicht. Dafür müssen jedoch natürlich bestimmte Bedingungen erst einmal erfüllt sein.

Welche konkreten Bedingungen sind Ihrer Meinung nach noch nicht erfüllt?

Elmar Brok: Das sind einige. Viele Beitrittskapitel sind ja noch gar nicht geöffnet. Ob es dabei nun um die Zypern-Problematik geht oder wie die Türkei ihren Umgang mit Minderheiten, Religionsfreiheit, Unabhängigkeit der Rechtsprechung, Meinungsfreiheit usw. gestalten.

Was muss die EU jetzt Ihrer Meinung nach tun, um Verbesserungen zu erreichen bzw. um die Verfassungsreform in der Türkei zu unterstützen und voran zu treiben, und auch den Demokratisierungsprozess?

Elmar Brok: Die EU muss da nichts unterstützen. Wir von der EU müssen das beobachten. Dabei muss natürlich klar sein, dass auch bei einer Verfassungsänderung die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht geschwächt, sondern gestärkt werden muss.

Ist es überhaupt noch im Interesse der EU, dass die Türkei Mitglied wird oder sollten die Verhandlungen angesichts der großen bestehenden grundsätzlichen Vorurteile nicht besser fairerweise eingestellt werden, als das Land weiter hinzuhalten?

Elmar Brok: Die Türkei hat Bedingungen zu erfüllen wie jedes andere Land auch. Und diese sind nicht erfüllt bisher. Einige Beispiele habe ich schon genannt. Jeder Kandidat muss diese Bedingungen erfüllen, insofern ist es kein Hinhalten. Das muss auch die Türkei selbst beurteilen, ob sie den Bedingungen entsprechen will. Ich könnte mir vorstellen, dass man eine Zwischenphase offen lässt, die versucht eine Norwegen-Lösung zu erreichen. Aber die Verhandlungen abzubrechen, diese Phrase halte ich für falsch, weil das eine falsche Botschaft an die Türkei wäre, Türen zuzuschlagen. Geostrategisch können wir daran natürlich auch kein Interesse haben.

Grundsätzlich sehen Sie die Türkei für integrierbar an?

Elmar Brok: Ich persönlich habe meine Zweifel, ob die Erfüllung der Bedingungen, die ich genannt habe, von der Türkei erbracht werden kann oder ob sie diese erbringen will. Besonders wenn ich beobachte, dass eine Partei wie die AKP sehr islamisch vorgeht, beispielsweise beim Umgang mit ethnischen oder religiösen Minderheiten oder im Bereich der Meinungsfreiheit. Wenn ich sehe, wie Erdogan etwa mit dem Dogan-Verlag umgegangen ist, dann habe ich meine Zweifel, ob das mit dem Erfüllen der Bedingungen nicht sehr schwer wird.

*Elmar Brok ist außenpolitischer Koordinator der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament und stellvertretendes Mitglied der Delegation im gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Türkei. (Mehr hier)

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