Ruprecht Polenz: „Die Türkei muss auf EU-Kurs bleiben“

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), lobt im Interview die türkischen Wähler für ihre kluge Entscheidung, nicht einer einzigen Partei eine 2/3 Mehrheit gegeben zu haben. Gleichzeitig sieht er noch "Demokratiedefizite in der Türkei" und äußert die in seinen Augen bestehende Notwendigkeit, dass "die Türkei auf EU-Kurs bleibt". Zudem hebt er die Bedeutung der anstehenden Verfassungsreform sowie der Anstrengungen in der Kurdenfrage hervor.

Deutsch Türkische Nachrichten: Wie beurteilen Sie den Sieg der AKP bei den Parlamentswahlen in der Türkei – Sehen Sie auch eine nun zunehmende Islamisierungstendenz wie einige Ihrer Parteikollegen?

Ruprecht Polenz: Es ist in der 80-jährigen Geschichte der Türkei bisher einmalig, dass eine Partei dreimal hintereinander mit wachsenden Stimmenzahlen eine absolute Mehrheit erreicht und allein regieren kann. Dieser Erfolg beruht vor allem auf der Wirtschaftspolitik, die zu einem Wirtschaftswachstum von zuletzt neun Prozent beigetragen und den Türken mehr Wohlstand beschert hat. Gleichzeitig haben die Wähler klug entschieden und nicht einer einzigen Partei eine 2/3 Mehrheit gegeben, denn die Verfassung soll ein breites politisches Spektrum als gemeinsame Grundlage abdecken und nicht von einer Partei allein abgeändert werden können.

Sehen Sie ein Demokratiedefizit in der Türkei bzw. die Gefahr eines Abdriftens in eine durch Premier Erdogan vorangetriebene Autokratie?

Es gibt noch Demokratiedefizite in der Türkei, vor allem bei den Bürgerrechten und der Pressefreiheit, und auch Justiz und Verwaltung müssen weiter reformiert werden. Der beste Hebel dazu ist eine energische Fortsetzung des Reformprozesses, der durch die Beitrittsverhandlungen mit der EU angestoßen wurde. Dadurch wird auch der Gefahr vorgebeugt, dass die Türkei in einen übersteigerten Nationalismus oder einen ideologischen Islamismus abgleiten könnte. Solange die Türkei auf EU-Kurs bleibt, sehe ich diese Gefahr nicht.

Was muss die EU unternehmen, um die Verfassungsreform in der Türkei sowie einen weiteren Demokratisierungsprozess voranzutreiben?

Die Reform der noch aus der Zeit des Militärputsches stammenden türkischen Verfassung gehört zu den wichtigsten Projekten der kommenden Legislaturperiode. Im Kern geht es dabei um drei Punkte: Stärkung der Bürgerrechte und der Zivilgesellschaft sowie eine neue Balance zwischen Gesellschaft und Staat; Stärkung regionaler und lokaler Verantwortung verbunden mit einer Abkehr von übertriebener Zentralisierung; kulturelle und religiöse Entfaltungsmöglichkeiten für Minderheiten, deren Rechte besser geschützt und garantiert werden sollten. Die EU kann dabei mit Rat und ihren Erfahrungen helfen.

Was muss in der Kurdenfrage geschehen?

Auf der Basis einer so reformierten Verfassung sollten die Kurden bei Sprache, Kultur und Erziehung als Minderheit gestärkt und geschützt werden. Umgekehrt verpflichten sie diese Rechte zur Loyalität gegenüber der Türkei, deren Staatsbürger sie sind. Außerdem ist ein umfassendes Entwicklungsprogramm für den Südosten der Türkei dringend erforderlich, um die wirtschaftlichen und sozialen Rückstände möglichst schnell aufzuholen. Flankierend sollte es einen politischen Prozess geben, der dazu beiträgt, die Wunden der letzten Jahrzehnte heilen zu lassen.

Welche notwendigen Verbesserungen auf dem Gebiet der Pressefreiheit und der Menschenrechte sehen Sie in der Türkei?

Die EU-Kommission macht hierzu seit Jahr und Tag die notwendigen Vorschläge. Es wird höchste Zeit, dass sie umgesetzt werden.

Ist es überhaupt noch im Interesse der EU, dass die Türkei Mitglied wird oder sollten die Verhandlungen angesichts der großen bestehenden grundsätzlichen Vorurteile nicht besser fairerweise eingestellt werden, als das Land weiter hinzuhalten?

„Besser für beide – die Türkei gehört in die EU“. Mit diesem Titel habe ich ein Buch geschrieben und davon bin ich angesichts der aktuellen Entwicklungen in der arabischen Welt mehr denn je überzeugt. Die Türkei verdankt ihren Wirtschaftsaufschwung ganz wesentlich den Reformen, die wegen des EU-Prozesses eingeleitet wurden und die EU ist mit weitem Abstand der wichtigste Wirtschaftspartner für die Türkei. EU und die Türkei können gemeinsam viel mehr bewirken im Kaukasus, der Schwarzmeer-Region oder im nahen Osten, der Golfregion und Nordafrika – Regionen, die für uns alle von großer Bedeutung sind.

Ist die Türkei in Ihren Augen integrierbar oder nicht?

Auf sich allein gestellt können auch große europäische Länder in der multipolaren, globalisierten Welt des 21. Jahrhunderts mit 1,3 Milliarden Chinesen, mehr als einer Milliarde Indern, den USA und Russland wenig für ihre Interessen bewirken. Je besser es die Europäische Union schafft, mit einer Stimme für ihre Mitgliedsländer und mehr als 500 Millionen Europäer zu sprechen und zu handeln, desto eher werden auch die Interessen der einzelnen EU-Mitglieder gewahrt. Das setzt innerhalb der EU die Bereitschaft voraus, nicht im Nationalstaatsdenken des 19. Jahrhunderts zu verharren, sondern zu einer immer engeren politischen Union zusammenzuwachsen, wie es in den europäischen Verträgen heißt. Die Türkei ist ein großes Land und würde bei der gemeinsamen Willensbildung der EU ein gewichtiges Wort mitsprechen. Wir alle – von Ankara bis Stockholm – würden von einer in diesem Sinn in die EU integrierten Türkei profitieren. Davon bin ich fest überzeugt.

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