Türkei vollführt diplomatischen Drahtseilakt an Syriens Grenze

15.000 Flüchtlinge halten sich in Behelfsunterkünften nahe der Grenze zur Türkei auf - es droht eine humanitäre Katastrophe.

Truppenverbände bewegten sich Augenzeugen zufolge am Dienstag unterstützt von Panzern und Hubschraubern auf die Stadt Maarat al-Numaan zu. In Dörfern entlang der Strecke seien Hunderte Menschen verhaftet worden, berichteten Anwohner.

In Maarat al-Numaan hatten in den vergangenen Wochen zahlreiche Menschen gegen die Herrschaft von Präsident Baschar al-Assad protestiert. Die Armee habe erklärt, in Maarat al-Numaan 360 Menschen festnehmen zu wollen, die auf einer Liste Verdächtiger stünden.

Seit Beginn der Proteste in Syrien vor drei Monaten sind nach Angaben von syrischen Menschenrechtsgruppen 1.300 Zivilisten und 340 Soldaten getötet worden.

Die jüngste Offensive startete das Militär, nachdem in der Proteststadt Dschisr al-Schughur 120 Soldaten getötet worden waren.

Einwohnern und Regierungsgegnern zufolge wurden die Soldaten nicht – wie von Regierungsseite behauptet – von Terroristen getötet, sondern von den eigenen Streitkräften, weil einige Soldaten nicht auf demonstrierende Regierungsgegner schießen wollten.

Mehr als 8.500 Flüchtlinge aus Syrien

Wegen des Militäreinsatzes sind mittlerweile mehr als 8.500 Syrer in die Türkei geflüchtet. Der türkische Rote Halbmond hat eine vierte Zeltstadt errichtet, um weitere 800 Flüchtlinge unterzubringen. Unter den Flüchtlingen befinden sich übergelaufende syrische Soldaten.

Nach Berichten von Augenzeugen halten sich zudem etwa 15.000 weitere Flüchtlinge in Behelfsunterkünften nahe der Grenze auf. Die Lage der Menschen ist verzweifelt: Viele harren in strömendem Regen ohne Schutz mit kleinen Kindern aus. Zudem patrouillieren syrische Scharfschützen in den grenznahen Dörfer.

Gespannte Beziehung Türkei Syrien

Premierminister Recep Tayyip Erdogan hat nach seiner Wahl angekündigt, mit Syriens Staatschef Assad weiter zu sprechen.

Aus türkischer Sicht bedeutet eine Verschlechterung der Beziehung zu Syrien, dass Istanbul an Einfluss auf die arabische Welt verliert.

Das birgt Gefahrenpotenzial in sich, erklärt James Ker-Lindsay von der London School of Economics. Beruht doch die Idee der Türkei, an internationalem Ansehen zu gewinnen, auf der Politik der guten Nachbarschaft.

Die Bemühungen um eine einheitliche Linie der internationalen Gemeinschaft in der Syrien-Krise enden unterdessen ergebnislos.

In New York versuchte die französische UN-Delegation die Unterstützung weiterer Sicherheitsratsmitglieder für einen Resolutionsentwurf zu gewinnen, die das Regime von Assad wegen des brutalen Vorgehens verurteilt.

Brasilien, Indien und Südafrika haben allerdings Bedenken gegen den Text geltend gemacht, den Großbritannien, Frankreich, Portugal und Deutschland vorgelegt haben. Russland und China erwägen sogar ein Veto einzulegen, sollte der Entwurf zur Abstimmung gestellt werden.

In Deutschland stieß diese Haltung auf scharfe Kritik. „Es ist absolut verantwortungslos, dass Russland und China eine Verurteilung des Regimes in New York verhindern“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz, der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag.

Der UN-Sicherheitsrat hat noch keine Beschlüsse gefasst. Ein Grund für die Zurückhaltung könnte laut Polenz das militärische Engagement der USA, Großbritannien und Frankreichs in Libyen sein. Der CDU-Politiker sieht USA, Frankreich und Großbritannien „an der Grenze ihrer Belastbarkeit“.

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