Erdoğan lässt Anklagen gegen Politiker und Journalisten fallen

Politiker und Journalisten in der Türkei, die Erdoğan in der Phase vor den Wahlen verbal angegriffen haben, werden nicht mehr angeklagt.

Premier Recep Tayyip Erdoğan hat bereits ein Wahlversprechen eingelöst. Der wiedergewählte Erdogan hat alle Anklagen wegen Verleumdung und Beschimpfungen annullieren lassen, die es in der Vorwahlperiode gegen Politiker und Kolumnisten gab.

Das gab am Donnerstag der Justiz- und Entwicklungsminister Hüseyin Çelik über das Fernsehen bekannt.

Bereits am Wahlabend versprach Erdoğan in seiner viel beachteten Rede, eine Rücknahme seiner Klage gegen Ahmet Altan wegen Beleidigung wäre einer seiner ersten Schritte.

Der türkischer Journalist, Schriftsteller sowie Herausgeber der Tageszeitung Taraf schrieb kurz vor den Wahlen eine Kolumne, in der er erklärte, warum er diesmal nicht wählen geht, und worin seine Zufriedenheit und Unzufriedenheit mit der AKP liegt.

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