Der gefährlichste Gummiparagraph: „Verunglimpfung des Türkentums“

Ein bestimmter Artikel im türkischen Strafgesetzbuch wurde vielen Schriftstellern und Journalisten zum Verhängnis und brachte ihnen, entgegen der Presse- und Meinungsfreiheit, Gefängnisstrafen ein. Die neue Verfassung könnte nun alles ändern.

Vor einigen Jahren hatten die Prozesse gegen die Schriftsteller Orhan Pamuk und Elif Safak wegen „Verunglimpfung des Türkentums“ die internationale Aufmerksamkeit auf den Artikel 301 des türkischen Strafgesetzbuchs gelenkt.

Nach intensiver Kritik der Europäischen Union hatte das türkische Parlament am 30. April 2008  den Artikel 301 des türkischen Strafgesetzbuches modifiziert. Für die Reform dieses Artikels stimmten allerdings nur die Abgeordneten von Erdogans AKP. Die anderen im Parlament vertretenen Parteien, also MHP, CHP und sogar die BDP, stimmten gegen diese Reform.

Bis zur Reform hieß es in Absatz 1: „Wer das Türkentum, die Republik und die Große Nationalversammlung der Türkei öffentlich herabsetzt, wird mit sechs Monaten bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft.“ Dieser Artikel war die wichtigste Grundlage für die Verfolgung und Bestrafung vieler Schriftsteller und Journalisten. Er schränkte die Meinungs- und Pressefreiheit deutlich ein.

Ganz abschaffen konnte die AKP den Artikel nicht. Dafür hätte sie mehr Unterstützung vom Parlament benötigt. Seitdem lautet Absatz: „Wer die türkische Nation, den Staat der Türkischen Republik, die Große Nationalversammlung der Türkei, die Regierung der Türkischen Republik und die staatlichen Justizorgane öffentlich herabsetzt, wird mit sechs Monaten bis zu zwei Jahren Gefängnis bestraft.“

Zu den Opfern dieses Artikels zählten z.B. die Schriftstellerin und ehemalige Kolumnistin der Tageszeitung „Zaman“, Elif Şafak, der Nobelpreisträger Orhan Pamuk, der Journalist İsmet Berkan, der Journalist und einer der Herausgeber der in Istanbul erscheinenden zweisprachigen armenischen Wochenzeitung Agos Hrant Dink, die Autorin Perihan Mağden, der Publizist und Verleger Murat Belge der Menschenrechtler Ragıp Zarakolu und weitere Journalisten wie Haluk Şahin, Hasan Cemal, Sarkis Seropyan, Faruk Cakir, Abdurrahman Dilipak und Arat Dink.

Die einzelnen Fälle zeigen, dass Artikel 301 willkürlich eingesetzt wurde, um jeden vor Gericht zu stellen, der eine Meinung äußert, aus der eine „Beleidigung des Türkentums” oder staatlicher Institutionen und öffentlicher Bediensteter konstruiert werden kann.

Kemal Kerincsiz, der Vorsitzende einer kemalistischen Juristenvereinigung mit etwa 750 Mitgliedern, dem heute auch eine gewisse Nähe zum Geheimbund Ergenekon nachgesagt wird, hatte nach 2005 eine Reihe von Anklagen erhoben.

Dabei waren es nicht nur Personen, die sich kritisch über Militär, Armenier- und Kurdenfrage äußerten, sondern vor allem auch Personen, die eher aus dem konservativen Spektrum stammten. Einer von ihnen ist z.B. der Kolumnist der religiösen Zeitung Vakit und Gründer der Menschenrechtsorganisation Mazlum Der Abdurrahman Dilipak. Gegen ihn liefen fast 60 Verfahren.

Wer sich gegen die Staatsideologien aussprach wurde angeklagt. Die herrschenden Eliten brachten so alle zum Schweigen, die an „ihrem“ System rüttelten. In der neuen Verfassung ist die komplette Abschaffung dieses Artikels vorgesehen. Man darf gespannt sein, ob die CHP erneut gegen diese Reformen stimmen und mit aller Macht versuchen wird, den Status Quo aufrecht zu erhalten. Für die Demokratisierung der Türkei sollte sie sich konstruktiv einbringen und die AKP dabei unterstützen, eine Verfassung im Konsens mit allen Teilen der Bevölkerung zu verabschieden.

Kommentare

Wir freuen uns auf Ihre Kommentare zu diesem Artikel.

Bitte verwenden Sie dazu unsere Facebook-Seite - hier.

Wir freuen uns auf Ihre Kommentare zu diesem Artikel.

Bitte verwenden Sie dazu unsere Facebook-Seite - hier.