„In der Türkei hat eine stille Revolution stattgefunden“

Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjörn Jagland, im Exklusiv-Interview über die Leistungen der AKP und die Aufgaben eines Sonderbeauftragten, der für die EU das Thema Pressefreiheit unter die Lupe nehmen wird.

 

 

 

 

Deutsch Türkische Nachrichten: Herr Jagland, die Türkei hat gewählt und Premierminister Erdogan im Amt bestätigt.  Wie schätzen Sie die Verfassungsdiskussion und den Demokratisierungsprozess aktuell ein?

 

Thorbjörn Jagland: Dafür ist es wichtig, festzustellen, wie sich die Türkei bereits in den vergangenen Jahren verändert hat. Die AKP hat die Türkei auf einen neuen Weg gebracht – in Richtung Europa, in Richtung Demokratie und in Richtung wirtschaftlicher Aufschwung. Es ist wirklich beeindruckend, was bereits geschehen ist. Es hat sich eine neue wirtschaftliche Elite formiert.  Immer mehr Menschen können heute am wirtschaftlichen und sozialen Leben teilhaben. Man kann sagen, dass in der Türkei eine stille Revolution stattgefunden hat. Und das ist meiner Ansicht nach der Grund, warum die AKP so viele Stimmen auf sich vereinen konnte.  Die Türkei verabschiedet sich von ihrer Vergangenheit. Aber gleichzeitig gibt es natürlich noch Herausforderungen, denen sich das Land jetzt stellen muss.

Was genau sind das für Herausforderungen?

Immer, wenn sich eine Wirtschaft sehr schnell entwickelt,  muss darauf geachtet werden, dass jeder an dieser Entwicklung teilhaben und davon profitieren kann.  Außerdem gibt es noch Herausforderungen in Bezug auf die Minderheiten in der Türkei, zum Beispiel die Kurden.  Aber auch hier hat die AKP schon mehr, viel mehr, getan, als in der Vergangenheit.  Zum Beispiel hat sie den Kurden Rechte, auch Landrechte, angeboten. Aber sie  muss noch weiter gehen.  Ich hoffe, dass sie dies nach ihrem Wahlsieg auch tut.

Während des Wahlkampfes, aber auch davor, sind inzwischen  rund 27 Journalisten verhaftet worden, die angeblich die nationalistische Ergenekon-Gruppe in der Planung eines Militärputsches unterstützt haben.  Diese Festnahmen sind in der Türkei und international scharf kritisiert worden, nicht zuletzt, weil einige der Verhafteten bekannte Kritiker des Militärs sind. Welchen Einfluss hat das auf den Demokratisierungsprozess und warum entsendet der Europarat nun – auf Anfrage von Premierminister Erdogan, so heißt es – einen Sonderbeauftragten für Medienfreiheit in die Türkei? Was erwarten Sie sich davon?

Die Festnahmen der Journalisten haben uns in ganz Europa beunruhigt, insbesondere, weil wir nicht wissen, warum sie festgenommen wurden. Deswegen habe ich Premierminister Erdogans  Zusage, ich könne einen Sonderbeauftragten entsenden, um die Angelegenheit zu untersuchen, mit Interesse zur Kenntnis genommen. Der Sonderbeauftragte wird sich als erstes einmal die Sachlage ansehen.

Hat der Sonderbeauftragte einen speziellen Auftrag innerhalb eines festgesetzten Zeitrahmens,  mit bestimmten Personen oder Gruppen zu sprechen, wird er einen Report abliefern, und werden Sie anschließend eine Empfehlung abgeben? Oder soll er sich erst einmal grundsätzlich ein Bild machen?

 

Wir können das nicht entscheiden, bevor wir uns nicht die Sachlage angesehen haben.  Wir werden die Angelegenheit aber zeitnah angehen.  Das Mandat ist, sich die Fakten bezüglich der Festnahmen der Journalisten anzusehen und mir anschließend zu berichten.

Wann soll das passieren?

Die Angelegenheit soll sich nicht Monate lang hinziehen.  Wir wollten die Untersuchung nicht  während des Wahlkampfes durchführen,  weil wir sie nicht zum Wahlkampfthema machen wollten.  Aber jetzt ist der Wahlkampf vorbei, eine neue Regierung wird gebildet, und es ist an der Zeit, Maßnahmen zu ergreifen.

In Anbetracht dieser Situation, der Diskussion um die EU-Mitgliedschaft, und  den Demokratisierungsprozess allgemein, der ja auch als Vorbild für die arabische Welt dienen könnte: Was sind ihre Erwartungen? Welche Schritte sollten als nächstes unternommen werden?

Die Türkei ist auf dem Wege, eine Demokratie und ein Teil von Europa zu werden.  Ich gehe davon aus, dass dieser Prozess weiter gehen wird.  Premierminister Erdogan hat die Notwendigkeit einer neuen Verfassung unterstrichen.  Dazu gehört, dass sich die Türkei von den alten Machtstrukturen abwenden muss, wenn sie eine gleichwertige europäische Demokratie werden möchte. Für die Türkei ist dies also ein sehr wichtiger Prozess.  Dabei begrüße ich es sehr,  dass Premierminister Erdogan dabei alle Türken mit einbeziehen will.  Das heißt auch alle Parteien im Parlament und alle Minderheiten wie die Kurden und Alewiten.  Es ist also eine Anerkennung der Tatsache, dass die Türkei eine vielschichtige Gesellschaft mit vielen unterschiedlichen Interessen ist und ich hoffe, dass die neue Verfassung dies reflektieren wird.

 

Denken Sie, dass das gelingen wird?

Ja, das tue ich. Die Türkei hat sich bereits deutlich entwickelt und der einzige Weg, von dieser schon stattgefundenen Entwicklung zu profitieren ist,  den Weg in Richtung einer modernen europäischen, demokratischen Gesellschaft weiter zu verfolgen. Es ist unmöglich, wirtschaftlich erfolgreich zu sein,  ohne sich den geltenden Maßstäben anzuschließen:  weltweit, aber insbesondere auch in Europa.

Was passiert, wenn sie Menschen die Teilhabe an Freiheit und Wohlstand langfristig verweigern, können Sie gerade im Mittleren Osten beobachten. Das größte Problem für diese Länder ist gewesen, dass sie sich gegenüber den allgemeingültigen internationalen Standards verweigert haben.  Als Folge hat sich die Situation in diesen Ländern immer mehr zugespitzt und schließlich zu offenem Widerstand mit den bekannten Ergebnissen  geführt.

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