Enttarnter V-Mann warb im Internet für den Dschihad

Er hat Propaganda für den "Heiligen Krieg" verbreitet und gleichzeitig Geld vom Verfassungsschutz für Informationen aus der Islamisten-Szene kassiert. Vor kurzem stand Irfan P. vor Gericht - als Zeuge.

Die Rolle, die der 22-jährige Irfan P. spielt, ist im höchsten Maße problematisch. 2000 Euro soll er Monat für Monat erhalten haben, um einschlägige Informationen aus der radikalen Szene an den Verfassungsschutz zu liefern. Auf der anderen Seite stieg er jedoch bis zum Anführer der „Globalen Islamischen Medienfront“ (GIMF) auf. Vor dem Oberlandesgericht (OLG) München sollte er vor wenigen Wochen gegen acht seiner ehemaligen Mitstreiter aussagen. Die Bundesanwaltschaft hat das Verfahren gegen ihn allerdings eingestellt. Sie bestreitet, dass es zur Zeit seiner Aktivitäten für die GIMF eine Zusammenarbeit gegeben habe.

Erst wenige Tage zuvor war bekannt geworden, dass Irfan P. ausgesprochen aktiv gewesen war. Unter dem Pseudoynm „Abu Jihad“ warb er in Internetforen massiv für den „Heiligen Krieg“. So erklärte er: „Er kann (…) ein vorbeugender Angriff sein damit der Feind gar nicht erst an einen Angriff denkt. Es kann aber auch ein Angriff sein der dem Beute machen dient.“ Den Dschihad selbst sah Irfan P. als Schutz. Gruppierungen, die sich für ein friedliches, an die Gesetze angepasstes Zusammenleben aussprachen, galten ihm als zu liberal und verurteilte sie scharf.

Keine Haft wegen Kooperation mit Verfassungsschutz?

Erste Kontakte zum Verfassungsschutz gab es seit dem Jahr 2009. Damals sollte er gegen den Terrorverdächtigen Alican T. aussagen. Warum sich der junge Mann nun nicht vor Gericht für seine führende Rolle in der GIMF verantworten musste, ist unklar. Mutlu Günal, Verteidiger eines Angeklagten äußerte den Verdacht, dass dieser Umstand mit seiner Kooperation mit dem Verfassungsschutz zusammenhängt. Die Bundesanwaltschaft verweist jedoch auf eine bereits geschehene Verurteilung für den Überfall auf einen Handyladen Anfang 2009.

Terrorvideos ins Internet eingestellt

Ob er noch immer im Dienste des Verfassungsschutzes steht oder dafür Geld kassiert hat, lässt er selbst bisher offen. Vor Gericht berief er sich auf sein Recht der Auskunftsverweigerung. Seit 12. April standen die acht Angeklagten aus den Reihen der „GIMF“ vor Gericht. Ihnen wurde vorgeworfen seit 2006 mit Videofilmen und Drohbotschaften im Internet islamistischen Terrorismus unterstützt zu haben. Im Prozessverlauf stellte ein Mitarbeiter des Bundeskriminalamtes seine Ermittlungen zu 30 Videos vor, die „zigmillionenfach“ abgerufen worden sein sollen. Insgesamt umfasst die Anklage 462 Seiten und benennt 41 Zeugen sowie vier Gutachter. Ein Urteil steht noch aus.

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