Die Muslime müssen dem Staat nicht helfen!

Der Wunsch von Innenminister Friedrich nach aktiver Mitwirkung der muslimischen Verbände bei der Suche nach Extremisten darf nicht erfüllt werden: Die Trennung von Religionen und Staat schützt beide voreinander.

Innenminister Hans Peter Friedrich forderte nach dem sogenannten „Präventionsgipfel“, die muslimischen Verbände sollten dem Staat helfen, extremistische Islamisten in Deutschland aufzuspüren. Wieso denn das? Muslime in Deutschland sollen: die Gesetze beachten, ihre Meinung laut sagen, zur Wahl gehen wie sie dürfen, Steuern zahlen, bei Gericht die Wahrheit sagen und auf ein Unentschieden hoffen, wenn Deutschland gegen die Türkei im Fußball antritt. Damit ist ihr Dienst am Staat komplett erschöpft. „Wachsamkeit“, wie Friedrich sie jetzt fordert, müssen die Muslime allenfalls im Straßenverkehr oder am Arbeitsplatz walten lassen.

Alles, was über diese Pflichten hinausgeht – Bildung, Dialog, Versöhnung, Mahnung – tun sie freiwillig. Der Staat kann sich darüber freuen, aber er muss sich heraushalten. Und zwar komplett: Wie auch die Muslime aus dem freiwilligen Staatsdienst. Sie haben dort nichts, aber auch gar nichts verloren!

Denn es gibt in Deutschland aus gutem Grund die Trennung von Religion und Staat. Dafür finanzieren die Steuerzahler Gerichte, Polizei und sogar Geheimdienste. In totalitären Systemen hat der Staat stets versucht, die Kirchen zu unterwandern. Es war im Dritten Reich und in der DDR ein beliebter Ansatz, die Kirchen „in die Pflicht“ zu nehmen. Weil der Staat nicht überall Zugriff hatte, versuchte er die mit moralischem Druck zu erreichen, dass die Religionsgemeinschaften für ihn spionieren: Ob es um das Ausforschen von versteckten Juden ging, oder um die Suche nach „republikfeindlichen Subjekten“. Das waren unsinnige Ansätze. Sie haben den Kirchen massiv geschadet, wo diese dem staatlichen Werben nachgegeben haben. Und die beiden staatlichen Systeme sind trotz aller Mühen kollabiert.

Die Idee von Innenminister Friedrich mag gutgemeint sein. Aus rechtsstaatlicher Sicht ist sie unsinnig. Es ist das staatliche Monopol, Gewalt auszuüben, für Ordnung zu sorgen, die Bürger zu schützen. Das ist natürlich nicht immer angenehm, aber der einzige Weg, einem Staat der Denunzianten vorzubeugen. Denn wie will der Innenminister prüfen, ob nicht der eine Muslim den anderen anschwärzt – einfach weil er ihn nicht leiden kann? Das Verhältnis der muslimischen Verbände untereinander kann in Deutschland durchaus als herzliche Rivalität bezeichnet werden. Wer wen hasst ändert sich laufend. Selbst dem Verfassungsschutz fällt es schwer, den Überblick zu behalten.

Die Vermischung von staatlichen Aufgaben und muslimischen Aktivitäten würde zu einer Spaltung der Muslime führen. Vielleicht bezweckt Friedrich ja genau das. Dann soll er diese Position als CSU-Politiker wacker vertreten – wie dies sein demokratisches Recht ist. Aber den Staat soll er außen vor lassen. Der gehört nämlich allen. Zusammengehalten wird er am Ende durch einen laizistischen Konsens. Religion und Ideologie dagegen sind und bleiben hoffentlich Privatsache.

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