EU-Beitritt: Was hat Kroatien, das die Türkei nicht hat?

Am Freitag gab der EU-Gipfel in Brüssel grünes Licht für den Beitritt Kroatiens zu EU. Ist dort alles so viel besser als in der Türkei?

Noch vor Jahresende möchte die EU die Unterzeichnung des Beitrittsvertrages mit Kroatien, 2013 soll das Land am Balkan dann der Union angehören. Von so klaren Perspektiven kann die Türkei nur träumen, obwohl auch die Türkei bereits im Jahr 2005 mit den Verhandlungen begonnen hatte. Seiher wird diskutiert – von Verhandlungen kann man fast nicht mehr sprechen. Die Zypern-Frage, die Menschen- und Minderheitenrechte müssen gelöst werden. Sonst wird das Vorhaben nicht gelingen. Die Türken taktieren, in einzelnen EU-Staaten sitzen Bremser – Franzosen und Österreicher wollen die Türkei gar nicht in der EU.

Auch gegen Kroatien gab es viele Einwände: Bis vor kurzem tobte ein Streit mit Slowenien, es ging um ein winziges Territorium an der Adria. Erst als dieser Konflikt beigelegt wurde, gab es grünes Licht aus Brüssel. Die Eliten des einstigen autokratischen Herrschers Franjo Tudjman haben allerdings immer noch großen Einfluss in Kroatien. Die Grundrechte – Eigentum, Pressefreiheit, Minderheiten – sind über weite Strecken noch mehr Leitlinie als gelebte Praxis. Daher wurde am EU-Gipfel noch einmal ausdrücklich betont, dass Kroatien seine Reformbemühungen fortsetzen müsse, «insbesondere was den Justizbereich und die Grundrechte betrifft».

Dazu richtete der EU-Gipfel einen Kontrollmechanismus ein. Über diesen soll die EU-Kommission überwachen, dass Zagreb seine Zusagen bis zur Ratifizierung des Beitrittsvertrages gegenüber der EU einhält. In Kroatien selbst muss der Beitritt noch durch eine Volksabstimmung von der Bevölkerung gebilligt werden.

Europa-Kritiker in der Türkei sehen den ganzen Prozess kritisch. Sie glauben, dass der Islam der eigentliche Hinderungsgrund für eine Aufnahme der Türkei ist. Kroatien als erzkatholisches Land habe gewissermaßen ein „Heimspiel“ gehabt. Dagegen lobte der Generalsekretär des Europarates, Thorbjörn Jagland, im Interview mit den Deutsch Türkischen Nachrichten die Reformen in der Türkei und sieht die Perspektiven für einen Beitritt durchaus positiv.

Neben der Türkei verhandeln noch Island und Mazedonien. Die Isländer dürften die wenigsten Probleme haben. Bei Mazedonien könnte sich Griechenland quer legen – auch hier gibt es die obligaten Streitigkeiten über Territorien. Außerdem stehen in der Warteschlange: Serbien, Albanien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro und das Kosovo.

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