Den Extremisten den Nährboden entziehen

Bundesinnenminister Friedrich (CSU) lud heute zum „Präventionsgipfel“. Hier treffen sich Vertreter von muslimischen Verbänden und Sicherheitsbehörden, um Konzepte gegen islamistische Gewalt zu diskutieren. Sieht so die Politik nach dem Ende des Multikulti aus?

Im Oktober 2010 verkündete Angela Merkel (CDU), dass der Ansatz des Multikulti
gescheitert sei, „absolut gescheitert“. Alexander Dobrindt (CSU) legt kürzlich nach und forderte eine „Klare Wertebasis statt grünem Multikulti“. Diese Wertebasis gründet auf der Vorstellung einer einheitlichen, kulturell genormten Gesellschaft. Es müsse klar sein, dass „Integration nicht über eine Aufweichung und Zurücksetzung unserer eigenen Leitkultur und Werteordnung laufen darf. Wir müssen von den Migranten Respekt dafür einfordern, dass sie in Deutschland unsere Kultur vorfinden und dass diese die maßgebliche ist.

Salafisten werben verstärkt im Internet

Seit kurzem wird die muslimische Community vor ein neues Problem gestellt. Es wird die Gefahr des Salafismus propagiert. Diese radikale Strömung lehnt die Kultur und Werteordnung Europas wie Deutschlands ab. Zum Erstaunen der Politik finden sich zunehmend auch deutschstämmige Konvertiten unter diesen radikalen Kräften. In diesem Zusammenhang steht der „Präventionsgipfel“ von Bundesinnenminister Friedrich (CSU). Diskutiert werden sollen unter anderem die Anwerbungsversuche jener radikalen Gruppe. Diese ist insbesondere unter Jugendlichen aktiv und wirbt verstärkt auch im Internet für ihre Positionen. Die einzige Antwort, so Friedrich, sei, die Menschen für dieses Problem zu sensibilisieren. Also die Vision einer gegenseitigen Überwachung in Kooperation mit den Sicherheitsbehörden. Dabei wird geflissentlich übergangen, dass das Phänomen insgesamt nur einen verschwindend geringen Teil der Bevölkerung betrifft.

Ein bezeichnendes Schweigen zeigt sich dagegen in der Frage, wo die gesellschaftlichen Ursachen dafür liegen, dass Gruppen wie die Salafiyya überhaupt die Chance haben, erfolgreich zu „rekrutieren“. Dabei steht die Frage der eigenen Identität zentral im Raum. Menschen, die in stabile soziale Beziehungen eingebunden sind, die einer angemessenen Arbeit nachgehen können, die Familie haben, diese Menschen sind nicht die Ziele von anwerbenden Radikalen. Das bedeutet, dass es nicht gelungen ist, allen Menschen das Erreichen eines anerkennenswerten sozialen Standes zu gewährleisten. Deutschland erlaubt sich den Luxus, einen Teil seiner Bevölkerung, bevorzugt mit Migrationshintergrund, schlicht aufgrund der Herkunft auf allen Ebenen zu diskriminieren. Der „Zugang zu Bildung und Arbeit“ hängen in Deutschland „stark von sozialer Herkunft“ ab, wie erst kürzlich eine Studie wieder einmal feststellte.

Erfolgreiches Leben nur durch Assimilation?

Neben diesen Problemen eröffnet sich auf sozialer Ebene nun ein weiteres. Wenn die
Politik verkündet, dass Multikulti gescheitert sei und eine deutsche Leitkultur einfordert, bedeutet dies nichts anderes, als zu sagen: Hier können nur Leute ein erfolgreiches Leben führen, die sich in das Deutschtum assimiliert haben. Damit werden auch – beabsichtigt oder nicht – die Biographien abertausender Menschen abgekanzelt, die sich kreativ und produktiv zu diesem Land verhalten, ohne sich als „deutsch“ zu sehen. So wird festgelegt, was eine akzeptable Lebensführung ist, und was nicht. Wenn dann die Diskriminierungen auf dem Bildungs- und Arbeitsmarkt hinzukommen, ist Frustration vorprogrammiert. In diesem sozialen Abseits liegt das Problem, wenn gefragt wird, wieso radikale Strömungen Zulauf erhalten.

Somit arbeitet Innenminister Friedrich an Symptomen, welche seine eigene Politik –
aber auch die seiner Vorgänger – überhaupt erst ermöglicht hat. Auf den ersten Blick mögen radikale Gruppen und Absagen an Multikulti nicht viel miteinander zu tun haben. Jedoch muss man zu Kenntnis nehmen: Eine erfolgreiche Integrationspolitik braucht Kompromisse auf beiden Seiten. Wenn aber Figuren wie Merkel, Dobrindt und Friedrich allenthalben deutsche Leitkultur – was immer das sein soll – und das Ende vom Multikulti-Kurs propagieren, verhärten sie die Fronten.

Alexander Dobrindt (CSU) fordert Respekt seitens der Migranten, Respekt vor der deutschen Kultur. Es stellt sich die Frage, wie hier Respekt aufkommen soll, wenn er zugleich einer ganzen Religion verbal ins Gesicht spuckt und sagt, sie sei zu Recht nicht den christlichen Konfessionen gleichgestellt. Wie soll Respekt aufkommen, wenn der Innenminister muslimische Verbände zu Sicherheitskonferenzen einlädt, so als wären sie haftbar für die Idiotie versprengter radikaler Gruppen? Das Ergebnis ist, was Aiman Mazyek vom Zentralrat der Muslime bereits im Vorfeld befürchtete: Es werden „mehr als vier Millionen Muslime in Deutschland unter Generalverdacht gestellt.“ Wieder einmal geht es nicht um die Probleme, die den Muslimen gemacht werden, sondern nur um jene, die sie scheinbar machen. Wachsende Zahlen von Menschen mit diskriminierenden islamfeindlichen Einstellungen werden seitens des politischen Lagers völlig ausgeblendet. Stattdessen wird Symptomen nachgejagt und radikale Netzwerke beklagt. Die Frage also, die hier vergessen wird, ist: Was machen wir als Gesellschaft falsch, das es überhaupt Nährboden für Extremismus – auf beiden Seiten – gibt?

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