Türkei: Opposition verliert weitere Abgeordnete wegen Putschskandal

Nachdem in den vergangenen zwei Wochen gleich mehreren Oppositionspolitikern ihr Mandat aberkannt worden ist, kann die regierende AKP ihren Wahlsieg vom 12. Juni nun noch weiter ausbauen.

 

General Engin Alan, der sich in eine ganze Gruppe von Abgeordneten einreiht, ist der jüngste Fall, dem das Mandat nun aberkannt worden ist. Er sitzt wegen des Verdachts an einer Verschwörung beteiligt gewesen zu sein in Untersuchungshaft. Aus den gleichen Gründen ereilte zwei Oppositionsabgeordnete tags zuvor das gleiche Schicksal.

Nach der Disqualifikation von Hatip Dicle gibt es auch Unmut in den Reihen der kurdischen Minderheit. Sie drohten, ihr Mandat nicht anzutreten. Die PKK fasste den Entschluss gar als Kriegserklärung auf.

AKP verfehlte die Schwelle von 330 Sitzen nur knapp

Diese Situation könnte jetzt dazu beitragen, dass die AKP ihre Mehrheit im Parlament im Nachhinein doch noch ausbauen kann. Bei den Parlamentswahlen am 12. Juni konnte sie 326 Sitze erreichen und verfehlte damit ganz knapp die Zwei-Drittel-Mehrheit, die ihnen eine Beratung mit der Opposition hinsichtlich einer Verfassungsreform erspart hätte. 330 der insgesamt 550 Sitze wären hierfür nötig gewesen.

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