Papstrede im Bundestag: SPD-Abgeordnete wollen Boykott

Der SPD-Abgeordnete Rolf Schwanitz hat seine Fraktionskollegen dazu auffordert, der Rede des Papstes, die er am 22. September im Parlament halten wird, fernzubleiben. Die SPD-Fraktionsspitze hat den Aufruf jetzt scharf zurückgewiesen.

Der Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, stellte jetzt klar: „Er wird im Bundestag keinen Gottesdienst abhalten, sonden über aktuelle weltpolitische Fragen sprechen.“ Durch die Rede von Papst Benedikt XVI. werde die religiöse und weltanschauliche Neutralität des Staates in keiner Weise in Frage gestellt. Er fügte jedoch hinzu, es sei „jedem Abgeordneten freigestellt, an der Veranstaltung teilzunehmen“.

Im Rahmen seines Deutschlandesuchs im kommenden Herbst soll Joseph Ratzinger auch eine Rede vor dem Bundestag in Berlin halten. Einigen Bundestagsabgeordneten der SPD ist das jedoch ein Dorn im Auge. Ihr Vorwurf an das Oberhaupt der katholischen Kirche: „Missionierung“ und „Mitschuld an der Unterdrückung von Millionen Menschen“.

Parlament kein Ort der „religiösen Missionierung“

Federführend hat sich hier Rolf Schwanitz, Gerhard Schröders ehemaliger Staatsminister im Kanzleramt, hervorgetan. Er hatte einen entsprechenden Aufruf an alle 146 Fraktionsmitglieder verschickt. Darin heißt es: „Wir lehnen die dem Papst eröffnete Möglichkeit einer Rede vor dem Bundestag ab und werden uns an diesem Ereignis nicht beteiligen.“ Ihrer Ansicht nach sei dieses Vorhaben nicht mit der Neutralität des Staats in Einklang zu bringen. Schwanitz warnt seine Parteikollegen: Der Bundestag werde als „schmückendes Beiwerk“ missbraucht. Das Parlament sei jedoch kein Ort der „religiösen Missionierung“.

Vor Oppermann gab es bereits ablehnende Stimmen zum Schreiben Schwanitz‘ von Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Der lehnt die Initiative ebenfalls ab. Auch andere CDU-Abgeordnete zeigten sich über den Vorstoß empört. „Ich bin schockiert über so viel Ignoranz und Verblendung“, erklärte etwa Hermann Kues, CDU-Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender des Kardinal-Höffner-Kreises. „Unser Staat ist ohne Christentum gar nicht vorstellbar.“ Das Gemeinwesen basiere auf der christlichen Kultur.

Der Papst ist vom 22. bis 25. September in Deutschland zu Gast. Es ist der erste offizielle Besuch in seiner deutschen Heimat. Zuletzt war er 2005 beim Weltjugendtag in Köln anwesend.

 

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