Haftbefehl gegen Gaddafi

Wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit hat der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag jetzt Haftbefehl gegen Muammar al Gaddafi, seinen Sohn Saif al-Islam und seinen Schwager, Geheimdienstchef Abdullah Senussi erlassen. In der Rebellenhochburg Bengasi wurde die Entscheidung mit Freudenschüssen aufgenommen.

Den dreien werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit, darunter Morde an Hunderten von Zivilisten, Folter, die Verfolgung unschuldiger Menschen und die Organisation von Massenvergewaltigungen zur Einschüchterung der Bevölkerung, vorgeworfen. Darüber hinaus sollen sie versucht haben diese Verbrechen zu vertuschen.

Libyscher Diktator ist persönlich verantwortlich

Richterin Sanji Mmasenono Monageng verkündete die Entscheidung an diesem Montag. Für das Gericht besteht Grund zur Annahme, dass der 69-jährige Gaddafi und seine Verbündeten einen „Plan zur Unterdrückung und Entmutigung der gegen seine Regierung eingestellten Bevölkerung“ ersonnen und umgesetzt haben. Chefankläger Luis Moreno Ocampo beantragte den Haftbefehl bereits Mitte Mai. Er legte dem Gericht hierzu eine 70 Seiten umfassende Anklageschrift mit mehr als 1200 einzelnen Dokumenten vor. Er ist der Überzeugung. Gaddafi und seine Mannen sind im strafrechtlichen Sinne persönlich für die Verbrechen verantwortlich. „Um die Verbrechen in Libyen zu stoppen und die Zivilbevölkerung zu schützen, muss Gaddafi festgenommen werden.“ Nun gelten sie als offiziell gesuchte mutmaßliche Kriegsverbrecher.

Rebellen wollen Gaddafi selbst festnehmen

In der Rebellenhochburg Bengasi wurde die Nachricht mit Jubel aufgenommen. Der Sprecher des Nationalen Übergangsrates, Mustafa al-Gherijani, erklärte: „Jetzt gibt es für ihn keinen Fluchtort mehr.“ Am liebsten wolle man ihn selbst in Libyen gefangen nehmen und den Diktator auch dort vor Gericht stellen, „damit jeder Libyer das Gefühl hat, dass auch ihm persönlich Gerechtigkeit widerfahren ist, und damit diese Akte geschlossen werden kann“.

Es ist erst das zweite Mal dass der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag Haftbefehl gegen ein Staatsoberhaupt erlässt. 2009 erging ein solcher gegen den sudanesischen Präsidenten Omar el Baschir. Bisher wurde der aber noch nicht vollstreckt.

Die Entscheidung des Gerichts fällt mit dem 100. Tag des NATO-Einsatzes in Libyen zusammen. Seit dem Ausbruch der Unruhen im vergangenen Februar wurden tausende Menschen getötet.

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