Eid-Verweigerung: Protesthaltung türkischer Oppositionspolitiker

Rund zwei Wochen nach dem Wahlsieg der islamisch-konservativen Partei AKP erklärte die Republikanische Volkspartei CHP, die stärkste Oppositionskraft, am Dienstag kurz vor der Vereidigung der neu gewählten Abgeordneten in Ankara, ihre Politiker würden den Eid verweigern, um ihren Protest zu zeigen.

Zwei CHP-Abgeordnete befinden sich noch immer in Untersuchungshaft, da sie in der Untergrundorganisation Ergenekon, die die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan stürzen will, aktiv gewesen sein sollen.

Auch die als unabhängige Kandidaten gewählten Abgeordneten der Kurdenpartei BDP wollen das neue Parlament boykottieren: Die Wahlkommission hatte das Mandat von Hatip Dicle für ungültig erklärt, weil dieser wegen Unterstützung der kurdischen Untergrundorganisation PKK in Untersuchungshaft sitzt.

Damit hat die AKP 327 Abgeordnete im 550 Sitze-Parlament in Ankara, die CHP 135 Sitze, die rechtsnationalistische MHP 53. Die unabhängigen Abgeordneten aus den Reihen der BDP verringern sich auf 35 Personen, wenn die Entscheidung über das Mandat Dicles nicht korrigiert wird. Um die in der Türkei geltende Zehnprozenthürde zu umgehen hatte die BDP ihre Politiker als unabhängige Kandidaten antreten lassen.

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