Türkisches Parlament: EU ruft Opposition zur Mitarbeit auf

Die EU-Kommission sorgt sich um das Fortkommen im türkischen Parlament. Ihrer Meinung nach sollten sich alle Parteien einbringen, um die Integrität und die Funktionstüchtigkeit zu gewährleisten.

In einer Erklärung des Büros von EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle wird betont, dass die Türkei in naher Zukunft vor großen Herausforderungen stünde. Diese Situation würde es notwendig machen, dass sich alle demokratischen Kräfte des Landes einbrächten.

Hintergrund ist die Eid-Verweigerung der CHP-Abgeordneten. Zwei ihrer Parteimitglieder befinden sich immer noch in Untersuchungshaft. „Wir, die Parlamentarier der CHP, werden die anti-demokratischen und illegalen Praktiken nicht unterstützen, die die gewählten Vertreter des Volkes daran hindern, ihren Eid abzulegen“, sagte der CHP-Vorsitzende Kemal Kilicdaroglu. Man werde den Eid erst ablegen, wenn dies alle tun könnten. Daneben nahmen 30 unabhängige Kandidaten, die am 12. Juni für die BDP angetreten waren, nicht an der Zeremonie zur Konstituierung des neuen türkischen Parlaments teil. Sie protestierten damit gegen die Vorgehensweise des Obersten Wahlausschusses (YSK), der den neugewählten kurdischen Abgeordneten Hatip Dicle disqualifiziert hat. Sie fordern seine Freilassung sowie die von fünf weiteren inhaftierten Abgeordneten.

Stefan Füle stellt das türkische Parlament jedoch das Herzstück aller Debatten Entscheidungen dar, die für die Zukunft der Türkei getroffen würden. Hier sollten alle Parteien ihren Beitrag leisten.

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