Präsident Gül will in Krise des türkischen Parlaments vermitteln

Nach dem Eklat im türkischen Parlament hat Präsident Abdullah Gül Vertreter der CHP und der unabhängigen kurdischen Kandidaten zu Gesprächen eingeladen.

Präsident Gül sprach die Einladung am späten Mittwochabend in der Hoffnung aus, die derzeit bestehenden Spannungen aus der Welt schaffen zu können.  Sie hatten die Konstituierung des neuen türkischen Parlament in ein schlechtes Licht gerückt.

Gül und CHP-Chef Kemal Kılıçdaroğlu werden sich am Donnerstagvormittag gegen 11 Uhr türkischer Zeit am Çankaya Präsidentenpalast in Ankara zusammenfinden. Die CHP hatte am Dienstag kurz vor der feierlichen Eides-Zeremonie erklärt, dass ihre Abgeordneten diesen aus Protest nicht ablegen werden. Denn noch immer befänden sich zwei Mitglieder ihrer Partei im Gefängnis, die nicht teilnehmen könnten.

Gespräche mit Erdogan, Abgeordneten und Partei-Chefs

Unabhängige kurdische Kandidaten, die bei den Parlamentswahlen vor zwei Wochen für die BDP angetreten waren, hatten in der vergangenen Woche ebenfalls angekündigt, das Parlament zu boykottieren. Aus ihren Reihen sitzen derzeit sechs Personen im Gefängnis.

Am Freitag will sich Präsident Gül darüber hinaus mit dem stellvertretenden Abgeordneten der Provinz Mardin, Ahmet Türk, und seinem Kollegen Şerafettin Elçi aus der von Kurden dominierten Stadt Diyarbakır treffen.

Bereits am Mittwoch gab es in Ankara Gespräche mit Premierminister Recep Tayyip Erdogan, der als Chef der AKP-Partei an diesem Tag das Mandat zur Formung eines neuen Parlaments erhielt.

Devlet Bahçeli schlägt Einladung von Gül aus

Gül lud auch den MHP-Chef Devlet Bahçeli ein. Der wies die Einladung allerdings unter Angabe eines „dichten Terminkalenders“ umgehend zurück. Beobachter vermuten, dass Bahçeli nicht gut auf Gül zu sprechen sei, da dieser im vergangenen Sex-Tape-Skandal zu spät reagierte. Zehn Parteimitglieder hatten im Zuge der Affäre ihren Hut genommen.

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