Machtwort von Erdogan: Türkisches Parlament arbeitet trotz Boykott

Nachdem Staatspräsident Abdullah Gül den Frieden in Gesprächen mit der Opposition sucht. Hat sich nun auch der türkische Premier Recep Tayyip Erdogan an die CHP und den kurdischen Block gewandt. Er stellt klar: Die Arbeit geht weiter.

Erdogan erklärte in Richtung Opposition, dass es ihre Verantwortung sei, wenn sie das Parlament boykottieren würden, allerdings würde dieser Umstand die Funktionstüchtigkeit des Parlaments nicht behindern.

„Es gibt keine Situation, die die Arbeit des Parlaments, ganz gleich, ob sie von der Opposition kommt oder nicht, verhindern könnte. Das Parlament wird seine Arbeit jetzt aufnehmen. Der erste Schritt wird die Wahl des Parlaments-Präsidenten am kommenden Dienstag sein“, so der Premier während des ersten Parlamentstreffens der AKP in Ankara.

Erdogan kritisiert Kılıçdaroğlus Vorgehensweise scharf

Die Verweigerung des Eides durch CHP-Abgeordnete und unabhängige kurdische Kandidaten, die für die BDP angetreten waren, fasste Erdogan am Dienstag höchst kritisch auf. Die Argumentation von CHP-Chef Kılıçdaroğlu, dass das Parlament nicht ohne seine Partei funktionieren würde, wies er zurück. Die jetzige Vorgehensweise des Oppositionspolitikers bezeichnete er zudem als schweren Fehler. „Sie sagen, der Ministerpräsident sollte das Problem lösen. Was wird er tun? Wird er die Richter anrufen und Anweisungen zu geben? Wir wissen, was in der Vergangenheit geschehen ist. Die Türkei ist ein Land, das von Gesetzen reguliert wird. Diejenigen, die die Schuld für gerichtliche Entscheidungen auf die AKP schieben  sind solche, deren Gewohnheiten aus der Vergangenheit nun wieder aufflammen. Die Justiz könnte Aufträge und Weisungen von ihnen während ihrer Amtszeit erhalten haben und wir wissen auch, dass dies passiert ist. Doch die Justiz erhält keinerlei Verfügungen oder Anweisungen von jemandem während der AKP-Regierungszeit“, so der Premier.

Opposition muss Gewaltenteilung in der Türkei akzeptieren

Für Erdogan ist klar: Diejenigen, die ihre Eide wegen Gerichtsurteilen verweigern würden seien diejenigen, die das Prinzip der Gewaltenteilung noch nicht akzeptieren können. Niemand habe das Recht, die Gesetze zu verletzen. Diejenigen, die willkürlich Personen nominiert hätten, die im Gefängnis säßen und dachten, sie könnten die Gesetze derart umgehen, sollten auch die heutige Entscheidung respektieren.

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