Dänemark: Permanente Grenzkontrollen beschlossen

Nun ist der Alleingang Dänemarks beschlossene Sache: Der Schengenstaat führt ab kommenden Dienstag an seinen Landesgrenzen zu Deutschland und Schweden wieder permanente Kontrollen ein.

Erst Mitt Mai hat Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen den Vorstoß, der auf Druck der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei (DVP) erfolgte, verkündet. An diesem Freitag gab nun das Parlament grünes Licht für permanente Grenzkontrollen an den Landesgrenzen zu Deutschland und Schweden.

Die Entscheidung heute benötigte zwei Anläufe. Letztlich hatte die Opposition mit 50 gegen 55 Stimmen das Nachsehen. Die Maßnahme soll nun der intensiveren Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität dienen. Nach Ansicht der dänischen Regierung liegt im Vorgehen kein Verstoß gegen das Schengener Abkommen vor, das eigentlich Freiheit des Personen- und Warenverkehrs innerhalb der EU gewährleistet.

Bis 2014 bauliche Maßnahmen an der Grenze

Am kommenden Dienstag, den 5. Juli, wird es also ernst, wie Steuerminister Peter Christensen jetzt ankündigte. Schlagbäume wie zu früheren Zeiten wird es erst einmal nicht geben. Reisende an der Grenze zu Deutschland müssten lediglich mit stichprobenartigen Kontrollen rechnen. Dazu sollen 30 Zöllner im Einsatz sein. Staus oder sonstige Behinderungen erwartet der Minister nicht. In den kommenden Monaten sollen weitere Grenzbeamte hinzugezogen werden. Bis 2014 sollen außerdem bauliche Maßnahmen die Kontrolle der Grenzen gewährleisten.

Dänemark war vor zehn Jahren gemeinsam mit einigen anderen skandinavischen Staaten dem Schengen-Verbund beigetreten. Das Abkommen selbst geht auf das Jahr 1995 zurück und ermöglicht seitdem das Reisen ohne Grenzen zwischen einer Vielzahl europäischer Staaten.

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