Türkei: Parlamentspräsident Cicek vor seiner ersten großen Herausforderung

In der Türkei sind alle Augen auf den neuen Parlamentspräsidenten Cemil Cicek gerichtet. Den versöhnlichen Worten seiner Amts-Antrittsrede zum Trotz gehen die Streitigkeiten von Regierung und Opposition in eine weitere Runde. Jetzt erwarten beide Seiten seine Hilfe.

Es solle keinen Zweifel daran geben, dass er sein Amt als unparteiischer Präsident im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen ausüben werde, sagte Cicek vergangenen Montag bei seiner Antrittsrede in der großen Versammlung (TBMM). Es sei an der Zeit, Probleme zu lösen und nicht, sich gegenseitig Vorwürfe zu machen.

Bereits einen Tag nach der Wahl des 25. Parlamentspräsidenten verhärten sich, ungeachtet seiner versöhnlichen Worte, die Fronten zwischen der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) und der Republikanischen Volkspartei (CHP). Mitte Juni hatten Abgeordnete der Oppositionspartei den Eid auf die Verfassung bei der Konstituierung des neu gewählten Parlaments verweigert. Sie protestierten damit gegen die Inhaftierung zweier ihrer Mitglieder. Auch hatten sie an der Abstimmung über die Wahl des Parlamentspräsidenten am vergangenen Montag nicht teilgenommen. Viele ihrer Mitglieder waren der Parlamentssitzung aus Protest ferngeblieben.

Die AKP droht nun den Abgeordneten der CHP damit, dass diese ihre Parlamentssitze verlieren, sollten sie sich bis zum 15. Juli weiterhin weigern, den Amtseid abzulegen. Die CHP verharrt aber auf ihrer Position. Auf die von ihr als Erpressung und Drohung bezeichneten Aussagen der AKP reagiert sie mit dem sogenannten „Demokratie-Manifest“, in dem sie in 16 Paragraphen für ihren Standpunkt argumentiert. Allerdings begrüßen Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu und mehrere Mitglieder der Opposition den Aufruf des Parlamentspräsidenten Cicek zur Vernunft und Aussöhnung. Er soll nun aus der Situation führen, die längst als Krise begriffen wird. „Ich würde mich sehr freuen, wenn Herr Cicek zur Lösung des Problems beitragen würde“, so Kilicdaroglu. Wie der neu ins Amt gewählte Parlamentspräsident mit der festgefahrenen Situation umgehen wird, werden die nächsten Wochen zeigen.

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