Eid-Verweigerung: AKP stellt Ultimatum

Mustafa Elitas, der Fraktionsvorsitzende der AKP, gibt den Abgeordneten der CHP und der BDP noch bis zum 15. Juli Zeit, ihren Eid zu leisten.

Der AKP-Fraktionsvorsitzende Mustafa Elitas wendete sich öffentlich an die Abgeordneten der CHP und der BDP, die sich weiterhin weigern ihren Eid abzulegen und forderte von ihnen, ihren Protest aufzugeben. Er erklärte außerdem, dass diese nach fünf Abstimmungen, an denen sie nicht teilnehmen, ihren Abgeordnetenstatus verlieren würden. Das sei schon am 15. Juli der Fall.

Der Vize-Ministerpräsident Bülent Arinc sprach sich gegen dieses Ultimatum aus. Der türkische Ministerpräsident Erdogan erklärte außerdem, Elitas liege falsch. Es sei nicht richtig, dass die protestierenden Politiker ihren Abgeordnetenstatus automatisch am 15. Juli verlieren. Arinc betonte, die Regelung in der Verfassung, dass Abgeordnete ihren Status nach fünf Abstimmungen verlieren, sei nicht bindend. Das Parlament entscheide darüber im Einzelfall.

Die gewählten Abgeordneten der CHP und der BDP haben sich bis jetzt nicht vereidigen lassen, da sie auf diese Weise gegen die Festnahme von Abgeordneten ihrer Parteien protestieren.

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