UN-Bericht: Deutschland diskriminiert Migranten

In seinem aktuellen Bericht kritisiert der UN-Ausschuss über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (CESCR) die Bundesrepublik scharf. Schelte gibt es vor allem für die nach wie vor stattfindende Benachteiligung von Migranten und Asylbewerbern.

Der Ausschuss sei „tief besorgt“ über die Situation in Deutschland. Migranten würden in Deutschland noch immer diskriminiert. Auch in der zweiten Generation gäbe es Benachteiligungen in Bildung und Beruf.

Kritisch sieht die UN auch die Lage der Asylbewerber hierzulande. Die Unterbringung in „überfüllten Heimen“ stößt auf ebenso wenig Verständnis wie die Vorenthaltung sozialer Leistungen und medizinischer Hilfe, die sie nur im Notfall erhalten würden.

CESCR hat bereits mehrmals angemahnt

Die Kritik trifft Deutschland nicht zum ersten Mal. Umso enttäuschter zeigte sich der Ausschuss nun, dass die in den vorhergehenden Berichten angemahnten Maßnahmen, es gibt insgesamt fünf, bislang nicht umgesetzt worden seien.

In der Politik stoßen die Zeilen auf geteiltes Echo. Das Bundessozialministerium hält die Kritik in „weiten Teilen für nicht nachvollziehbar und auch nicht durch wissenschaftliche Fakten belegt“. Anders dagegen die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linkfraktion im Bundestag, Dagmar Enkelmann. Sie fordert ein „sofortiges soziales Aktionsprogramm, um wenigstens die gravierendsten Mängel abzustellen“.

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