Schweizer Minarettverbot kein Thema für Europäischen Menschenrechtsgerichtshof

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat zwei Beschwerden gegen das Verbot der Errichtung neuer Minarette in der Schweiz abgelehnt.

Die Richter in Straßburg entschieden, dass der Kläger – drei muslimische Organisationen und der ehemalige Sprecher der Genfer Moschee – nicht unmittelbar und konkret betroffene Opfer einer angeblichen Verletzung der Menschenrechte seien. Da sie derzeit nicht planten, eine neue Moschee mit Minarett zu bauen, seien sie auch indirekt keine Opfer.

„Die größte Beschwerde war, dass eine umstrittene verfassungsrechtliche Bestimmung ihre religiösen Überzeugungen verletze. Aber sie behaupteten nicht, dass es irgendwelche praktischen Auswirkungen auf sie habe „, so die Erklärung.

Die Beschwerden wurden im Dezember 2009 gestellt, nachdem die umstrittene Initiative rechtsgerichteter Parteien in einer Volksabstimmung genehmigt worden war. Eine Mehrheit von 57,5 ​​Prozent der Schweizer Stimmberechtigten hatten sich damals im November 2009 für ein Minarettverbot ausgesprochen.

Insgesamt wurden sechs Beschwerden eingereicht – drei davon sind noch anhängig. Muslime, meist aus dem ehemaligen Jugoslawien und der Türkei, machen etwa 4,5 Prozent der Bevölkerung der Schweiz aus. Neben den vielen muslimischen Gebetsräumen in der Schweiz gibt es nur vier Moscheen mit einem Minarett.

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